Welche Schlüsse zieht ein Polizist aus den Erfahrungen des 9. November 1938 für die gegenwärtige gesellschaftliche Situation und seine Aufgaben?

Die danach folgende Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden in den Konzentrationslagern wird Deutschland noch lange als geschichtliche Hypothek belasten. 

Dagegen wird der 9. November 1989 als Freudentag unsere Geschichte prägen. Die friedliche Revolution in der DDR führte zum Ende der kommunistischen Diktatur und zum Fall der Berliner Mauer mit der Wiedervereinigung am 3.10.1990. 

Im Auswahlverfahren für den Polizeidienst werden Geschichtskenntnisse und demokratische Grundhaltung der Bewerber eingehend überprüft. Wegen der seit Jahren zunehmenden stressigen Anforderungen im Dienst, werden die Beamten intensiv darauf vorbereitet, sich insbesondere in Konfliktsituationen nicht provozieren zu lassen. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Einzelne später zu Dienstpflichtverletzungen verleitet werden. Seit der Jahrtausendwende, insbesondere nach der "Zäsur" des NSU- Skandals, ist aber "das Problembewusstsein gestiegen". Angesichts verschiedener polizeiinterner Bildungsmaßnahmen mit dem Ziel, das Wissen, um Rechtsextremismus zu verbessern, die Toleranz sowie die soziale respektive interkulturelle Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zu stärken, ist das "Bemühen unverkennbar, Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei zunehmend offensiver anzugehen." 

Allheilmittel, geschweige denn Selbstläufer sind diese Maßnahmen jedoch nicht. Unverzichtbar bleiben die wissenschaftliche Begleitung und die regelmäßige Supervision. Wir üben das Gewaltmonopol aus und müssen jederzeit vorbehaltlos für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen.

Von Intoleranz und Hass darf sich ein Polizist niemals hinreißen lassen. Dies führt zu einem hohen Maß an Vertrauensverlust in der Bevölkerung, der nur langsam wiederaufgebaut werden kann.

Vertrauen entsteht durch Professionalität der Polizei. Dabei muss die Polizei das Gewaltmonopol mit der notwendigen Integrität ausüben – ohne Rücksicht darauf, wer Beschuldigter oder Opfer ist.

Fremdenfeindlichkeit, Judenhass und Rassismus bleibt für Polizisten tabu. Wer als Polizist Nazi-Devotionalien sammelt, und / oder Verbindungen zu Fremdenhass neigenden Gruppen pflegt, kann kein überzeugter Demokrat sein. Er verdient es nicht „geschont“ zu werden, weil er dem Berufsbild schadet.  

Polizisten wissen, dass derart erhebliche Dienstpflichtverletzungen mit Entfernung aus dem Dienst geahndet werden. Bei etwa 325.000 Polizisten in Deutschland (mit BKA und Bundespolizei) ist es jedoch maßlos übertrieben, aus den Einzelfällen auf rechtsradikale Tendenzen in der Polizei zu schließen. Ganz klar: wir schützen als Polizei keine politische Haltung - weder rechts noch links!

Der seit 19. Juli 1950 bestehende Zentralrat der Juden warnt seit Jahren vorzunehmendem Antisemitismus. Laut BKA-Präsident Münch gehen schon seit Jahren mehr als die Hälfte der politisch motovierten Straftaten von der rechten Szene aus. Mehr noch: nach den Anschlägen von Halle und Hanau und dem Mord an Dr. Lübcke erfahren wir eine neue Qualität der Gewalt. Wenn Hass, Hetze und Bedrohungen dazu führen, dass sich Menschen aus Engagement, Ehrenamt und Mandat zurückziehen – oder gar vor Angst ihre Religion nicht mehr offen ausleben wollen, erreichen antisemitische Straftaten ein demokratiegefährdendes Ausmaß.

Auch über institutionellen Rassismus oder den Vorwurf rassistischer Polizeipraxis wird weiter gestritten werden. Entsprechende Vorwürfe sollten die Behörden ernsthaft prüfen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufklären, nicht zuletzt, um einem schwindenden Vertrauen gegenüber Polizeibehörden entgegenzuarbeiten. Gerade der Fall NSU hat gezeigt, dass die Polizei durch Fehler und Fehleinschätzungen in Teilen der Gesellschaft in tiefgreifende Legitimationskrisen geraten kann. Die konsequente Umsetzung der seit 2013 formulierten umfassenden Reformmaßnahmen für die Polizei bleibt eine Daueraufgabe. Ebenso werden die Abwehr und Aufklärung rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten sowie das Vorgehen gegen organisierten Rechtsextremismus ein zentrales Feld polizeilicher Arbeit bleiben. Wie gut die Polizeibehörden zur Bewältigung dieser und kommender Herausforderungen gerüstet sein werden, bleibt abzuwarten.

Ich jedenfalls habe vor über 38 Jahren den Polizeiberuf aus Überzeugung ergriffen.

Dies würde ich auch heute jederzeit wieder tun!