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12.11.2025

Zusagen gelten – Punkt.

Auf Vorschlag der Landesumsetzungsgruppe im Projekt P25 wurde durch die Behördenleitungen entschieden: Es werden keine K40-Ermittlungsdienststellen eingerichtet. Stattdessen sollen Kolleginnen und Kollegen – u. a. aus den bisherigen Ermittlungsgruppen – in K10 bis K30 zugeordnet werden. Damit ändert sich die ursprünglich kommunizierte Strukturplanung grundlegend.

Unsere Positionen – kurz & verbindlich:

Zusagen einhalten: Die zuvor gegebene Wahl („am bisherigen Dienstort bleiben oder Tätigkeit beibehalten – ggf. an anderer Dienststelle“) muss vollumfänglich gelten. Diese Verlässlichkeit ist Grundlage für Akzeptanz.

  • Keine Zwangsmaßnahmen: Keine Dienstortwechsel ohne Zustimmungen. „Zunächst verbleibender Dienstort“ reicht nicht – wir brauchen Rechts- und Planungssicherheit, nicht Dehnformeln.

  • Schriftlich fixieren: Wir fordern eine Dienstvereinbarungen, u.a. zur K40-Folgenumsetzung, mit klaren Kriterien (Qualifikationsmatching, Auswahlverfahren, Übergangsfristen, Härtefälle, Wegezeiten-/Kostenregelung, Einarbeitungs- & Mentoringkonzept).

  • Geordnete Übergänge: Keine personellen Umsetzungen, bevor Deliktskatalog, Organigramme und Organisationsverfügung final vorliegen und kommuniziert sind.

  • Standort- & Mindeststärken: Die Auflösung von einer EG darf keine Lücken reißen. Es braucht verbindliche Mindeststärken je Sachgebiet/Standort und einen realistischen Plan für Fallüberträge. Es muss eine ausreichend starke Tagdienstkomponente verbleiben um nicht auf dem Rücken des WSD zu optimieren.

  • Transparenz & Beteiligungen: Frühzeitige Einbindungen der Personalräte, FAQ mit Fallbeispielen und individuelle Perspektivgespräche vor jeder Maßnahme.

Was ihr jetzt tun könnt:
Sucht Pro-Aktiv das Gespräch um eure Perspektive darzulegen. Meldet euch bei euren Personalräten/bei uns, wenn euch Umsetzungen ohne klare, schriftliche Grundlage oder ohne Zustimmung angekündigt werden. Dokumentiert Gespräche und hebt schriftliche Zusagen auf.

 

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Wir bleiben dran: Verlässlichkeit vor Tempo. Entscheidungen über Strukturen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Jens Mohrherr
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