12.11.2025
Zusagen gelten – Punkt.
Auf Vorschlag der Landesumsetzungsgruppe im Projekt P25 wurde durch die Behördenleitungen entschieden: Es werden keine K40-Ermittlungsdienststellen eingerichtet. Stattdessen sollen Kolleginnen und Kollegen – u. a. aus den bisherigen Ermittlungsgruppen – in K10 bis K30 zugeordnet werden. Damit ändert sich die ursprünglich kommunizierte Strukturplanung grundlegend.
Unsere Positionen – kurz & verbindlich:
Zusagen einhalten: Die zuvor gegebene Wahl („am bisherigen Dienstort bleiben oder Tätigkeit beibehalten – ggf. an anderer Dienststelle“) muss vollumfänglich gelten. Diese Verlässlichkeit ist Grundlage für Akzeptanz.
- Keine Zwangsmaßnahmen: Keine Dienstortwechsel ohne Zustimmungen. „Zunächst verbleibender Dienstort“ reicht nicht – wir brauchen Rechts- und Planungssicherheit, nicht Dehnformeln.
- Schriftlich fixieren: Wir fordern eine Dienstvereinbarungen, u.a. zur K40-Folgenumsetzung, mit klaren Kriterien (Qualifikationsmatching, Auswahlverfahren, Übergangsfristen, Härtefälle, Wegezeiten-/Kostenregelung, Einarbeitungs- & Mentoringkonzept).
- Geordnete Übergänge: Keine personellen Umsetzungen, bevor Deliktskatalog, Organigramme und Organisationsverfügung final vorliegen und kommuniziert sind.
- Standort- & Mindeststärken: Die Auflösung von einer EG darf keine Lücken reißen. Es braucht verbindliche Mindeststärken je Sachgebiet/Standort und einen realistischen Plan für Fallüberträge. Es muss eine ausreichend starke Tagdienstkomponente verbleiben um nicht auf dem Rücken des WSD zu optimieren.
- Transparenz & Beteiligungen: Frühzeitige Einbindungen der Personalräte, FAQ mit Fallbeispielen und individuelle Perspektivgespräche vor jeder Maßnahme.
Was ihr jetzt tun könnt:
Sucht Pro-Aktiv das Gespräch um eure Perspektive darzulegen. Meldet euch bei euren Personalräten/bei uns, wenn euch Umsetzungen ohne klare, schriftliche Grundlage oder ohne Zustimmung angekündigt werden. Dokumentiert Gespräche und hebt schriftliche Zusagen auf.
Wir bleiben dran: Verlässlichkeit vor Tempo. Entscheidungen über Strukturen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.Jens Mohrherr
