GdP Hessen mahnt: Bevölkerung schützen, Freiheit bewahren - dafür braucht es eine starke Polizei und ausreichendes Personal

Haushaltserklärungen im Hessischen Landtag - ein doppeltes Signal

Ministerpräsident Boris Rhein kündigte in seiner letztwöchigen Regierungserklärung zum Sondervermögen die „größte Investitionsoffensive in der Geschichte Hessens“ an, u. a. mit einem Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro über die kommenden Jahre - davon etwa 670 Mio. € allein zur Stärkung der Sicherheit, einschließlich Hubschrauber und Drohnenabwehr. Gleichzeitig sieht der geplante Landeshaushalt 2026 eine neue Neuverschuldung von über einer Milliarde Euro vor, was auf eine angespannte Finanzlage hindeutet. „Wir begrüßen, dass MP Boris Rhein Sicherheit explizit nennt - aber wenn solche Ankündigungen nicht mit Personalausstattung, Technik und nachhaltiger Finanzierung verbunden sind, bleiben es leere Versprechen.“

Dauerhafte Sicherheit? Nur mit genügend Personal! 

Technik ersetzt nicht die Menschen! Die GdP weist auf das zentrale Problem hin: das anhaltende Personaldefizit bei der Polizei. Steigende Aufgabenlast lassen Überstundenberge schnell wachsen, Einsatzkräfte arbeiten dauerhaft an Belastungsgrenzen. Mohrherr betont: „Wir können noch so viel über Drohnenabwehr, Sperren und Technik sprechen - ohne personelles Aufstocken bei der Polizei wird jedes Sicherheitskonzept zur Makulatur. Wer Freiheit schützen will, muss zuerst die Polizei stärken. Dies trifft ebenfalls für die kommunalen Sicherheitsorgane zu! Die Städte- und Gemeinden und damit die kommunalen Haushalte brauchen zusätzliche finanzielle Hilfen, um die Mammutaufgabe „Sicherheit von Veranstaltungen“ nachhaltig stemmen zu können!“

Politik bleibt in der Verantwortung: Landeshaushalt 2026 in der Beratung

Die Menschen in Hessen sollen ihre Weihnachtszeit frei und ohne Angst genießen können. Sicherheit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif - und genau das muss der Landeshaushalt 2026 mit Blick auf die Zukunft verbindlich abbilden. „Wir stehen an einem Punkt, an dem moderne Sicherheitstechnik und mehr Personal bei der Polizei nicht mehr ‚nice to have‘ ist, sondern absolut notwendig. Der Landeshaushalt 2026 muss zeigen, dass Innere Sicherheit ernst genommen wird. Alles andere bedeutet: Polizei am Limit und Bevölkerung nicht ausreichend geschützt - das ist nicht nachvollziehbar“ stellt GdP- Chef Mohrherr abschließend fest.