15.12.2025
Gespräch mit Inneminister Prof. Dr. Poseck zum Landeshaushalt 2026 & Sondervermögen
Mitte Dezember kamen Minister Poseck und Vertreter des GdP Vorstands zu einer gemeinsamen Besprechung zusammen. Die Aufstellung des Landeshaushalts 2026 und die Verwendung des Sondervermögens wurde thematisiert. Selbstredend haben wir kritische Punkte aus unserer Sicht klar adressiert.
Zum Thema Besoldung teilte der Minister mit, dass im Kontext der TV-H Verhandlungen 2026 für die Tariferhöhung und die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten ein Ansatz im Haushalt vorgesehen ist.
Für eine Beseitigung der verfassungswidrigen Besoldung gebe es hingegen aktuell keine konkrete Haushaltsplanung; eine Rücklage von rund 500 Mio. € könne dabei perspektivisch eine Rolle spielen. Im Innenministerium liefen derzeit sehr aufwendige Berechnungen zur möglichen Unteralimentation je Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe. Prof. Poseck erklärte zugleich, dass er nicht weiter auf ein Urteil für Hessen warten wolle, sondern 2026 Gespräche zur Lösung durchführen möchte. Wir haben mit Nachdruck gefordert, endlich die Problematik zu lösen und uns verhandlungsbereit gezeigt, waren aber enttäuscht, dass bisher keine ausreichenden Rücklagen gebildet wurden.
Zum Thema Beförderungen konnte der Innenminister jedoch Entwarnung geben: entgegen allen bisher im Umlauf befindlichen Gerüchten, wird an der Beförderungspraxis 2026 nichts geändert. Alle Beförderungen können wie geplant durchgeführt werden, Hebungsprogramme sind jedoch keine vorgesehen.
Darüber hinaus berichtete der Innenminister, dass vom Justiz-/Polizei-Sondervermögen (insgesamt ca. 670 Mio. €) ein großer Anteil bei der Polizei verbleiben soll.
Genannt wurden konkrete Investitionen, unter anderem vier neue Hubschrauber, Investitionen in die Telekommunikationsüberwachung, Drohnenabwehr sowie weitere Ausstattung (z. B. Taser). Zusätzlich wurden bauliche Maßnahmen angekündigt, darunter die Sanierung Pst. Hanau 1, Neubauten beim PP Mittelhessen, des Einsatztrainingszentrums Frankfurt sowie Neubauten HPT und HPE in Mainz-Kastel am Petersweg.
Zum Abschluss haben wir dem Innenminister für das gemeinsame Wirken in der Öffentlichkeitsarbeit gedankt – insbesondere für die klare Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in herausfordernden Lagen, wie zuletzt bei großen Einsatzlagen und Demonstrationen, bei denen er sich sichtbar vor die Polizeibeschäftigten gestellt hat.
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Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934