29.01.2026
GdP begrüßt Demokratiepaten beim Polizeipräsidium Mittelhessen - Pilotprojekt in Hessen stärkt demokratische Polizeikultur
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich das beim Polizeipräsidium Mittelhessen im Januar 2026 gestartete Pilotprojekt zur Einführung sogenannter Demokratiepaten. Mit diesem Projekt wird ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur innerhalb der Polizei geleistet.
„Die Demokratie sichert unsere Freiheit. Sie garantiert Teilhabe und Mitbestimmung, schützt vor Ausgrenzung und verteidigt Vielfalt sowie Gleichberechtigung. Eine demokratische Polizei ist Grundvoraussetzung für Freiheit in unserem Land“, betont der GdP-Landesvorsitzende Mohrherr. Die Stärkung der Demokratie gehöre zu den vornehmsten Aufgaben der GdP. Beim zurückliegenden Großeinsatz in Gießen anlässlich der Gründung der AfD-Jugendorganisation hat die GdP mit der Verteilung eines Patches an die Einsatzkräfte ein klares Zeichen für Demokratie und Rechtsstaat gesetzt.
Bereits im Jahr 2024 hatte der Bundesvorstand der GdP das Projekt der Polizeiakademie Niedersachsen „Polizeischutz für die Demokratie“ als vorbildlich bewertet und angekündigt, entsprechende Initiativen in die Länder und Bezirke zu tragen. Dass nun in Hessen ein erstes Pilotmodell umgesetzt wird, ist aus Sicht der GdP ein folgerichtiger und konsequenter Schritt. Vertreter des Hauptpersonalrats der Polizei (HPR) aus Hessen waren bereits 2024 bei der Polizei Niedersachsen, um sich das Projekt erläutern zu lassen. Auch Innenministerin Behrens nahm sich Zeit, um die Bedeutung dieses wichtigen Anliegens zu unterstreichen.
Zentraler Kern des Projekts ist die Förderung freiwilliger Demokratiearbeit innerhalb der Polizei. Angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Aufmerksamkeit für extremistische Positionen an den politischen Rändern kommt der Polizei als Institution der Mitte eine besondere Verantwortung zu. Ihr klarer Auftrag ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Der Hauptpersonalrat der Polizei Niedersachsen, der seit Jahren eng mit dem Hauptpersonalrat der Polizei in Hessen sowie der GdP verbunden ist, engagiert sich bereits seit Langem aktiv für eine demokratiestarke Polizeikultur. Das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ wurde 2023 mit dem Deutschen Personalrätepreis in Gold ausgezeichnet und gilt bundesweit als Best-Practice-Beispiel.
„Demokratie kann nicht verordnet werden. Sie muss erlebt und gelebt werden - auch und gerade innerhalb der Polizei“, so Mohrherr weiter. Demokratie müsse täglich erarbeitet werden, und selbst kleinsten antidemokratischen Vorfällen sei mutig und mit klarer Haltung zu begegnen.
Die Demokratiepaten übernehmen dabei eine besondere Rolle. Sie tragen demokratische Werte sichtbar nach außen und setzen zugleich klare Signale nach innen. „Sie stärken die wehrhafte Demokratie, die bei jedem Einzelnen beginnt“, erklärt die GdP.
Antidemokratische Positionen widersprechen dem Selbstverständnis der Polizeibeschäftigten und dem solidarischen Wertefundament, für das die GdP steht. Als Gewerkschaft mit langer demokratischer Tradition stellt sich die GdP entschieden gegen jede Form von Extremismus. Ein sichtbarer Ausdruck dessen ist der im Jahr 2021 gefasste AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss des GdP-Bundesvorstandes.
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934