26.02.2026
Erste Verhandlungsrunde ohne Ergebnis beendet
Trotz lautstarker Proteste der Gewerkschaften vor dem Innenministerium brachten die sich anschließenden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen keine zählbaren Ergebnisse.
Gleichwohl zeigte sich Innenminister Prof. Poseck bei allen gewerkschaftlichen Forderungen gesprächsbereit.
Die Arbeitsgeberseite ließ keinen Zweifel daran, dass die gewerkschaftlichen Forderungen nicht in die derzeitige Hauhaltskonstellation passt.
Das Landes-Ticket soll auf den Prüfstand.
Die Arbeitsgeberseite ist der Meinung, dass sich der Aufwand von jährlich 75 Millionen Euro nicht mit einem aktuellen Nutzungsverhalten deckt. Möglicherweise wäre ein pauschaler Zuschuss für alle Beschäftigten als Beitrag zum Deutschlandticket denkbar. Hier ist eure Meinung gefragt.
Im Kontext der verfassungswidrigen Alimentation stellte die Arbeitgeberseite fest, dass ein möglicher Tarifabschluss zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden sollte, um die verfassungskonforme Besoldung mittelfristig zu gewährleisten. Weitere Schritte sind hier erforderlich.
Perspektivisch wird es in den nächsten Wochen ein langer Weg hin zu einem Tarifabschluss. Hier setzen wir auf unsere Tarifbeschäftigten, Beamten und Versorgungsempfänger, um einen hohen Druck auf die Arbeitgeberseite zu entfachen.
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934