Landesdelegiertentag 2026

Einsparungen bei der Polizei dürfen nicht zur Belastungsverschiebung führen - GdP warnt vor strukturellen Folgen

Die GdP kritisiert anlässlich des 28. Landesdelegiertentages in Marburg die aktuellen Sparmaßnahmen im Bereich der hessischen Polizei und warnt vor langfristigen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der gesamten Organisation.

Nach den bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung soll im Verwaltungsbereich der Polizei künftig jede dritte freiwerdende Tarifstelle unbesetzt bleiben. Der Vollzugsdienst soll dabei formal von Einsparungen ausgenommen bleiben.

GdP-Chef Mohrherr erklärt dazu: „Diese Entscheidung greift zu kurz und verkennt die Realität polizeilicher Arbeit. Eine Polizei funktioniert nur im Zusammenspiel aller Bereiche - vom Streifendienst bis zur Verwaltung. Wer im Hintergrund Personal abbaut, verschiebt die Belastung zwangsläufig nach vorne.“

Einstimmig betonten die 200 Delegierten in Marburg im Beisein von Innenminister Prof. Dr. Poseck und den Polizeipräsidenten, dass Tarifbeschäftigte in Verwaltung, Service und Unterstützung eine zentrale Rolle für die Einsatzfähigkeit der Polizei spielen. Sie entlasten den Vollzugsdienst, sichern Abläufe und gewährleisten die organisatorische Handlungsfähigkeit der Behörden.

„Verwaltung ist kein Nebenprodukt, sondern ein wesentlicher Bestandteil moderner Polizeiarbeit. Wenn hier Stellen wegfallen oder nicht nachbesetzt werden, bleibt die Arbeit nicht liegen - sie wird umverteilt. Am Ende trifft das die Kolleginnen und Kollegen im Einsatzdienst“, so der Landesvorsitzende weiter.

Die GdP erkennt die angespannte Haushaltslage des Landes an, fordert jedoch eine differenzierte Betrachtung:

„Sicherheit darf nicht zur reinen Rechenaufgabe werden. Einsparungen in einem sicherheitsrelevanten Bereich müssen immer auch die Auswirkungen auf das Gesamtsystem Polizei berücksichtigen. Kurzfristige Einsparungen können langfristig zu höheren Belastungen und Ineffizienzen führen“, so die GdP.

Die Gewerkschaft fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen umfassend zu prüfen und den Dialog mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen zu intensivieren.

„Wir brauchen eine Polizei, die als Ganzes gedacht und gestärkt wird - nicht eine, in die einzelnen Bereiche still geschwächt werden. Nur so bleibt die innere Sicherheit in Hessen nachhaltig gewährleistet“, so der Landesvorsitzende abschließend. Formularbeginn

Der 28. Landesdelegiertentag der GdP Hessen endet am heutigen Donnerstag nach dreitägigen Beratungen. 

 

GdP Hessen: Energiepreise gefährden innere Sicherheit - jetzt handeln!

Neuer Vorstand in Marburg gewählt

Marburg, 21. April 2026 - 18:05 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen schlägt Alarm: Die anhaltend hohen Energiepreise belasten nicht nur die Beschäftigten, sondern gefährden zunehmend auch die Funktionsfähigkeit der Polizei.

„So wie es aktuell läuft, kann es nicht weitergehen“, erklärte der alte und neue Vorsitzende der GdP, Jens Mohrherr.  Steigende Kosten für Kraftstoff, Strom und Infrastruktur träfen die Polizei gleich doppelt – privat wie dienstlich.

Gerade Beschäftigte im Schichtdienst sowie Pendlerinnen und Pendler seien massiv betroffen. Gleichzeitig geraten auch die Haushalte der Polizeipräsidien unter Druck. „Wenn steigende Energiepreise anfangen, operative Entscheidungen zu beeinflussen, dann ist das ein ernsthaftes Sicherheitsproblem“, warnt die GdP.

Die Gewerkschaft fordert deshalb ein umfassendes Entlastungspaket. Dazu gehören unter anderem eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, gezielte Mobilitätszuschüsse sowie eine stärkere Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler.

Darüber hinaus spricht sich die GdP Hessen für strukturelle Veränderungen aus: Homeoffice und mobiles Arbeiten müssten konsequent ausgebaut, unnötige Präsenzpflichten reduziert werden. Gleichzeitig brauche es eine krisenfeste Finanzierung der Polizei, die unabhängig von Energiepreisschwankungen sichere Planung ermögliche.

Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft die Entwicklung der Polizeibudgets. Steigende Energie- und Betriebskosten dürften nicht zulasten von Ausstattung, Digitalisierung oder Personal gehen. „Es darf nicht sein, dass Streifenfahrten gegen Investitionen ausgespielt werden“, so die GdP. Auch die Bundespolitik steht aus Sicht der Gewerkschaft in der Verantwortung. Gefordert werden unter anderem die Senkung von Energie- und Stromsteuern, Entlastungen bei Kraftstoffpreisen sowie massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Aus dem geschäftsführenden Vorstand ausgeschieden ist Sylvia Schwegel-Otto. Die Wahlen brachten folgende Ergebnisse: Alter und neuer Vorsitzender ist der 58-jährige, gebürtige Biedenköpfer Jens Mohrherr. Ihm stehen als stellvertretende Vorsitzende zur Seite:
Marika Hertling (Tarif), Stefan Rüppel, Jochen Zeng und Peter Vitze. Schriftführer ist Markus Hüschenbett, unterstützt von Christian Richter. Die Landeskasse übernimmt Lars Elsebach, vertreten durch Daniel Klimpke. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren – neben Bernd Braun als Seniorenvertreter  – die beiden gleichberechtigten Mitglieder Nina Bachelier und Sebastian Schubert.

21.04.2026 - 08:43 Uhr:

Die hessische Polizei muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Der Iran-Krieg ist ein weltumspannender, mit viele Konsequenzen, der auch innenpolitische Konsequenzen nach sich zieht. „Es gilt dringend, auch in der Zukunft bestehende personelle Lücken nachhaltig durch konsequente Mehreinstellungen in die Polizei zu schließen“, betonte Jens Mohrherr in einer ersten Stellungnahme. Seit heute beraten über 200 Delegierte über mehr als 80 Anträge aus allen Bereichen der Polizei Hessen. In seiner Grundsatzrede zog der amtierende Landesvorsitzende Jens Mohrherr Bilanz der zurückliegenden vier Jahre. Zwei Tarifverhandlungen, verfassungswidrige Beamtenbesoldung und die nunmehr vorzunehmenden Einsparungen innerhalb der Budgets der Polizeibehörden bildeten den Kern.

„Aus allen Bezirksgruppen wurden die Delegierten für dieses 3-tägige Zusammenkommen gewählt. Über 200 Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeibereich, Tarifbeschäftigte wie Beamte, Frauen wie Männer, Junge wie auch Ältere, alle werden ihren Teil dazu beitragen, dass sich die GdP Hessen für die nächsten Jahre ihre Richtung und Position gibt. Die Wahl des geschäftsführenden Landesvorstands bildet den Kern des ersten Tages. Schließlich stellt der geschäftsführende Landesvorstand das Arbeitsgremium dar, welches die noch beschließenden Anträge in der kommenden Amtszeit bearbeitet. Es stehen aber auch weitere Wahlen auf der Tagesordnung. Die Arbeitnehmervertreter/innen im Landesvorstand, Kassenprüfer, Mitglieder des Landesbezirkskontrollausschuss, des Landesschiedsgerichts und letztendlich die Delegierten für den GdP-Bundeskongress in Berlin im November 2026 stehen ebenfalls zur Wahl.“