Finanzminister Prof. Lorz wirft „finanziellen Rettungsanker!“
„Polizei am Limit: GdP warnt vor Personalabbau“

Trotz der Ausnahme für Polizeivollzug und Wachpolizei sieht GdP-Chef Jens Mohrherr akuten Handlungsbedarf: „Unsere Tarifbeschäftigten sind das Rückgrat der hessischen Polizei. Jede wegfallende Stelle erhöht die Belastung für die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen.“

Der Landes-Haushalt 2026 sieht vor, dass von drei freiwerdenden Stellen in den nachgeordneten Behörden nur zwei wiederbesetzt werden dürfen. Polizeivollzug und Wachpolizei sind von der Sperre ausgenommen, doch Mohrherr warnt: „Der Kernbereich der Verwaltung darf nicht auf freiwerdende Stellen verzichten.“

Seit Ende 2022 wurden die Stellen in der öffentlichen Verwaltung um 8 % erhöht, dennoch bleiben viele Bereiche der Polizei personell unterbesetzt. Einsatzkräfte arbeiten an der Belastungsgrenze: volle Auftragsbücher, wöchentliche Sondereinsätze, hohe Überstunden. Die Einstellungsoffensive im Polizeivollzug wird durch Abbrecherquoten noch nicht ausreichend kompensiert. „Die Sicherheitslage wird komplexer - nicht einfacher“, so Mohrherr.

Verzögerungen bei Besoldungserhöhungen im Vorjahr führten zu Frustration: Beamte mussten vier Monate auf Gehaltsanpassungen warten. Eine konkrete offizielle Erklärung aus dem Finanzministerium, den jüngst vereinbarten Tarifabschluss auch 1:1 auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen fehlt ebenso, wie der Plan dieser Landesregierung, die verfassungswidrige Besoldung endlich zu beenden!

Mohrherr fragt: „Welche Attraktivität genießt Hessen im Konzert der um Nachwuchs konkurrierenden Bundesländer, wenn Landesbedienstete kontinuierlich schlechter gestellt werden?“