„Verzögerungen, Minimalismus und politische Rechenbeispiele erschüttern Treueverhältnis“

Besoldung Verfassungswidrige Besoldung

Landesregierung verspielt das Vertrauen der Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamten

Die GdP übt massive Kritik am Umgang der Landesregierung mit der geplanten Besoldungsreform und der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation.

GdP – Chef Mohrherr erklärt hierzu: „Wir reden hier nicht über freiwillige politische Gefälligkeiten, sondern über eindeutige verfassungsrechtliche Verpflichtungen des Dienstherrn. Trotzdem erleben die Beschäftigten seit Jahren nichts anderes als Verzögerung, Relativierung und politische Ausweichmanöver. Das beschädigt das Vertrauen in die Landesregierung massiv.“

Besonders kritisch sieht die GdP die öffentliche Argumentation der Landesregierung, wonach Haushaltsverantwortung und soziale Gerechtigkeit gegen eine konsequente Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ins Feld geführt werden.

„Wer heute Haushaltszwänge als Argument bemüht, muss sich fragen lassen, warum über Jahre keine ausreichenden Rücklagen gebildet wurden — obwohl die Problematik seit Langem bekannt war. Die aktuellen finanziellen Belastungen sind nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Sie sind auch Ergebnis politischer Versäumnisse.“

Scharfe Kritik übt die GdP zudem am sogenannten Familieneinkommensmodell und der Berücksichti-gung eines fiktiven Partnereinkommens.

„Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden dieses Modell als direkten Angriff auf das Alimentationsprinzip. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit aller Kraft versucht wird, die Kosten verfassungsgemäßer Besoldung politisch kleinzurechnen. Gleichzeitig bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, die von namhaften Verfassungsrechtlern ausdrücklich benannt wurden.“

Aus Sicht der GdP verstärkt die öffentliche Darstellung einer angeblich abschließend gesicherten Verfassungskonformität den Vertrauensverlust zusätzlich. „Jeder, der sich ernsthaft mit der Materie beschäftigt hat, weiß, dass insbesondere beim Familieneinkommensmodell erhebliche juristische Risiken bestehen. Trotzdem wird den Beschäftigten suggeriert, die Sache sei endgültig geklärt. Viele erleben das inzwischen nicht mehr als ehrliche Kommunikation, sondern als politisches Zeitspiel.“

„Während den Beschäftigten ständig Zurückhaltung und Verständnis für schwierige Haushaltslagen abverlangt werden, gelten bei politischen Diäten offensichtlich andere Maßstäbe. Genau diese Doppelstandards zerstören Akzeptanz und Glaubwürdigkeit. Wir sind das permanente Gerede von Wert-schätzung leid. Wertschätzung zeigt sich nicht in Sonntagsreden oder Imagekampagnen, sondern darin, ob ein Dienstherr seine verfassungsrechtlichen Pflichten ernst nimmt. Die Stimmung in vielen Bereichen ist längst nicht mehr nur angespannt — sie ist kipppunktartig schlecht.“

Jens Mohrherr, GdP-Chef Hessen

Abschließend fordert die GdP die Verantwortlichen auf, eine tatsächlich verfassungssichere, transparente und nachhaltige Lösung vorzulegen.

„Wenn die Landesregierung jetzt weiter auf Verzögerung, Minimalismus und politische Rechenspiele setzt, wird der Schaden für das Vertrauen in Staat und öffentlichen Dienst langfristig enorm sein.“

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