GdP Hessen warnt vor Sicherheitslücke im Landeshaushalt: „Wer nicht bei der Polizei investiert, spart an der Sicherheit der Menschen“

Angesichts realer Anschlagsszenarien, Bedrohungen durch Cyberkriminalität, islamistischer-, linker- und rechter Bedrohungen, auch gegen die kritischen Infrastrukturen, brauche Hessen keine weiteren Sparvorgaben, sondern eine echte Sicherheitsoffensive.

„Die Politik verspricht den Menschen Sicherheit, im Haushalt kommt davon bislang zu wenig an. Wer bei der Polizei spart, spart an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit ist keine Ausgabeposition - sie ist Kernaufgabe des Staates“, erklärt der GdP-Chef Jens Mohrherr.

Besonders scharf kritisiert die GdP, dass die seit Jahren bestehende verfassungswidrige Besoldung noch immer nicht nachhaltig gelöst ist. Der Haushalt 2027 müsse deshalb Rückstellungen für Nachzahlungen seit 2013 sowie für laufende Widerspruchsverfahren, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene enthalten. Eine verfassungsgemäße Alimentation dürfe nicht länger durch Rechentricks oder fiktive Einkommen ersetzt werden.

Gleichzeitig warnt die Gewerkschaft vor einem strukturellen Personalproblem. Während Kriminalität komplexer werde und die Einsatzbelastung stetig steige, fehlten Personal, IT-Fachkräfte und moderne Ausstattung (über 4 Millionen Überstunden). Die GdP fordert einen verbindlichen, nachhaltigen Stellenaufwuchs im Polizeivollzug, der Kriminalpolizei, im Tarifbereich sowie bei Fach-, Verwaltungs- und IT-Beschäftigten. Stellenabbau, Wiederbesetzungssperren und Befristungen seien mit einer leistungsfähigen Polizei unvereinbar.