Wiesbadener Bürger stehen hinter ihrer Polizei

Die große Mehrheit der Passantinnen und Passanten begegnete unseren Kolleginnen und Kollegen mit Respekt und Anerkennung. Viele bedankten sich für den täglichen Einsatz und zeigten Verständnis für unsere Forderung nach einer verfassungsgemäßen Besoldung. Nicht wenige reagierten überrascht, als sie erfuhren, dass Hessens Polizeibeschäftigte trotz zahlreicher Gerichtsentscheidungen noch immer auf eine nachhaltige Lösung warten.

Seit über zehn Jahren kämpfen die Gewerkschaften für eine amtsangemessene Alimentation. Gerichte - bis hin zum Bundesverfassungsgericht - haben dem Gesetzgeber mehrfach aufgezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Dennoch legt das Land erneut einen Gesetzentwurf vor, der aus Sicht der GdP den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Statt endlich Rechtssicherheit zu schaffen, entsteht der Eindruck, dass die Politik weiter auf Zeit spielt und die finanziellen Konsequenzen hinauszögern möchte.

„Die Gespräche in Wiesbaden haben gezeigt, dass die Menschen sehr genau unterscheiden können. Sie wissen, welche Verantwortung unsere Kolleginnen und Kollegen täglich übernehmen. Wer von einer starken Polizei spricht, muss auch bereit sein, die Beschäftigten verfassungsgemäß zu besolden. Wertschätzung darf nicht an der Besoldungsabrechnung enden“, betont GdP-Landeschef Jens Mohrherr.

Besonders bedenklich ist aus Sicht der GdP, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihre Ansprüche inzwischen regelmäßig gerichtlich geltend machen müssen. Ein Dienstherr, der höchstrichterliche Vorgaben über Jahre hinweg nicht konsequent umsetzt, riskiert einen erheblichen Vertrauensverlust bei seinen Beschäftigten. Motivation entsteht nicht durch Pressemitteilungen oder Sommertouren, sondern durch glaubwürdiges Handeln und die Bereitschaft, verfassungsrechtliche Verpflichtungen endlich umzusetzen.

Die Aktion in Wiesbaden hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Forderungen der GdP in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen. Die zahlreichen Gespräche und Unterschriften sind Rückenwind für unseren weiteren Einsatz - und zugleich ein klares Signal an die Landespolitik.

Die hessische Polizei braucht keine geschönten Lagebilder. Sie braucht politische Entscheidungen. Sie braucht einen Dienstherrn, der gerichtliche Entscheidungen respektiert. Und sie braucht endlich eine Besoldung, die dem Grundgesetz entspricht. Denn echte Anerkennung zeigt sich nicht in Worten, sondern im verantwortungsvollen Handeln.