16.08.2026
Für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine starke Polizei
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Satzung ist unser Kompass. Unser Fundament ist das Grundgesetz. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Seit 75 Jahren gibt uns diese Haltung Orientierung und macht uns als Gewerkschaft und als organisierte Beschäftigte stark.
In diesen 75 Jahren haben wir in Hessen unterschiedlichste politische Konstellationen erlebt - sozialdemokratisch, sozial-liberal, schwarz, schwarz-grün oder schwarz-gelb. Politische Mehrheiten und Regierungen verändern sich. Was bleibt, sind unsere demokratische Verfassung, der Rechtsstaat und die Grundrechte.
Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar
Politische Auseinandersetzungen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Unterschiedliche Meinungen und kontroverse Debatten sind Ausdruck unserer freiheitlichen Gesellschaft. Demokratische Wahlen schaffen dabei die notwendige Legitimation politischer Entscheidungen.
Diese Entscheidungen sind von allen staatlichen Organen zu respektieren. Gleichzeitig gilt: Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, von Kritik und vom offenen politischen Diskurs. Auch wir als Gewerkschaft haben das Recht und die Verantwortung, politische Entscheidungen zu bewerten, Missstände zu benennen und unsere Position öffentlich zu vertreten.
Dabei stehen wir auf keiner parteipolitischen Seite. Wir machen keine Wahlwerbung für Parteien. Wir setzen uns mit politischen Entscheidungen und Wahlprogrammen auseinander - immer aus der Perspektive unserer Mitglieder und unseres gewerkschaftlichen Auftrags.
Unsere Mitglieder geben die Richtung vor
Unser Anspruch ist und bleibt, unseren Mitgliedern eine starke Stimme zu geben. Eure Meinungen sind uns wichtig. Sie sind die Richtschnur unseres gewerkschaftspolitischen Handelns.
In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Kolleginnen und Kollegen zum Artikel „Richtig Nein sagen“ im Bundesteil unserer Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei kontaktiert.
Wir nehmen diese Rückmeldungen sehr ernst und beziehen deshalb klar Stellung.
Der Landesbezirk Hessen war über die Veröffentlichung dieses Artikels nicht vorab informiert. Die darin gewählte Wortwahl und die Art und Weise der Ansprache entsprechen ausdrücklich nicht unserer Haltung. Auch die juristischen und fachlichen Ausführungen des Beitrags sehen wir in weiten Teilen kritisch.
Wir schließen uns damit der klaren Haltung verschiedener Landesbezirke der GdP an.
Für Meinungsfreiheit und freie Wahlen
Eines möchten wir dabei unmissverständlich klarstellen:
Die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie, demokratische Wahlen sind unveräußerliche Grundrechte.
Gerade als Polizeibeschäftigte stehen wir jeden Tag für diese Grundrechte und für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Wir sind Teil des Staates - und zugleich diejenigen, die den Rechtsstaat tagtäglich praktisch schützen und durchsetzen.
Deshalb gilt für uns:
Grundrechte sind nicht verhandelbar. Der Rechtsstaat ist nicht beliebig auslegbar. Und niemand hat das Recht, Polizeibeschäftigten vorzuschreiben, wie sie persönlich zu wählen oder welche politische Meinung sie zu vertreten haben.
Natürlich dürfen und müssen auch Beamtinnen und Beamte eine eigene politische Meinung haben und sich mit der politischen Entwicklung unseres Landes auseinandersetzen. Entscheidend ist, dass wir dabei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die demokratischen Regeln unseres Rechtsstaates achten.
Auf die Polizei ist Verlass
Wir wissen, wofür wir stehen.
Wenn der Notruf 110 eingeht, sind wir da. Tag für Tag, rund um die Uhr. Unsere Polizeibeschäftigten bewältigen auch schwierigste Einsatzlagen engagiert, professionell und verantwortungsvoll.
Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Wir schützen Menschen, Grundrechte und unsere demokratische Ordnung. Viele von uns haben einen Eid auf die Verfassung geleistet.
Der Rechtsstaat ist deshalb nicht nur ein politischer Begriff. Er ist Teil unseres täglichen Dienstes und unserer beruflichen Identität.
Wir gehen jeden Tag für unsere Verfassung zur Arbeit. Wir stehen an vorderster Front für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Das verdient Respekt - und keine Belehrungen darüber, wie wir unsere persönlichen politischen Entscheidungen zu treffen haben.
Kritik ja - Bedrohung niemals
Wir stehen geschlossen hinter allen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Meinung offen und demokratisch vertreten.
Deshalb verurteilen wir die massiven Bedrohungen gegen unseren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber und seine Familie aufs Schärfste.
Kritik ist Teil der Demokratie. Bedrohung ist es nicht.
Auch hier gilt für uns uneingeschränkt: Der Rechtsstaat setzt die Grenzen. Politische Auseinandersetzung darf hart sein. Sie darf kontrovers sein. Aber sie muss immer auf dem Boden unserer Verfassung bleiben.
Als GdP-Familie stehen wir füreinander ein.
Für den Landesbezirk Hessen
Jens Mohrherr
Landesbezirksvorsitzender
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934