GdP Hessen: „Schluss mit politischen Rechenspielen - Polizei verdient keine Besoldung nach Wunschzettel des Finanzministers“

Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen! Wir reden hier nicht über freiwillige politische Gefälligkeiten, sondern über eindeutige verfassungsrechtliche Verpflichtungen des Dienstherrn. Trotzdem erleben die Beschäftigten seit Jahren nichts anderes als Verzögerung, Relativierung und politische Ausweichmanöver. Das beschädigt das Vertrauen in die Landesregierung massiv.“

Für die GdP ist insbesondere das sogenannte Familieneinkommensmodell ein Angriff auf den Kern des Alimentationsprinzips. Ein fiktives Partnereinkommen darf aus Sicht der Gewerkschaft nicht dazu benutzt werden, die tatsächliche Besoldung der Beamtinnen und Beamten künstlich herunterzurechnen.

„Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden dieses Modell als direkten Angriff auf das Alimentationsprinzip. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit aller Kraft versucht wird, die Kosten verfassungsgemäßer Besoldung politisch kleinzurechnen“, betont Mohrherr.

Die Gewerkschaft verlangt konkrete Änderungen am Gesetzentwurf:

• Ausgleich für die Streichung der ersten Erfahrungsstufe: Bereits geleistete Dienstzeit in Stufe 1 muss auf die Laufzeit in Stufe 2 angerechnet werden.
• Beschleunigung der nächsten Stufenaufstiege: Auch Kolleginnen und Kollegen in Stufe 2 und höheren Stufen müssen berücksichtigt werden.
• Korrektur des fiktiven Partnereinkommens: Das angenommene zweite Einkommen darf nicht an der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten vorbeigehen.
• Anhebung der Grundbesoldung: zunächst um 69 Euro in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 10 und um 128 Euro ab A 11.
• Härtefallregelung: Für Fälle, in denen ein entsprechendes zweites Einkommen tatsächlich nicht erwartet werden kann, etwa bei kleinen Kindern, Pflege, dauerhafter Erkrankung oder besonderen Arbeitszeitmodellen.

 

Die GdP sieht darin konkrete und zeitnah umsetzbare Möglichkeiten, die bestehenden Probleme zu korrigieren. Gleichzeitig müsse die Landesregierung langfristig das hessische Besoldungssystem grundlegend überarbeiten.

Mohrherr warnt die Landesregierung davor, erneut Zeit zu gewinnen und die Beschäftigten mit politischen Absichtserklärungen abzuspeisen: „Wir sind das permanente Gerede von Wertschätzung leid. Wertschätzung zeigt sich nicht in Sonntagsreden oder Imagekampagnen, sondern darin, ob ein Dienstherr seine verfassungsrechtlichen Pflichten ernst nimmt.“

Die hessischen Beamtinnen und Beamten hätten nach Jahren der Auseinandersetzung jetzt mindestens ein klares Signal verdient. Das verlorene Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. Gleichzeitig dürfe die notwendige Besoldungskorrektur nicht erneut auf die lange Bank geschoben werden.

Wer Sicherheit bestellt, muss auch bereit sein, die Menschen zu bezahlen, die diese Sicherheit jeden Tag gewährleisten. Die Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei haben ihren Teil längst geleistet. Jetzt ist die Landesregierung am Zug.

Keine Besoldungsreparatur zweiter Klasse

Für die GdP ist klar: Der vorliegende Entwurf darf nicht einfach durch das parlamentarische Verfahren gewunken werden. Die Landesregierung muss die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst nehmen und die vorliegenden Änderungsvorschläge umsetzen. Langfristig muss das hessische Besoldungssystem fair, attraktiv und dauerhaft verfassungskonform werden. Dabei müssen insbesondere die besonderen Belastungen und Verantwortungen der Beschäftigten im Schicht- und Vollzugsdienst angemessen berücksichtigt werden.

Die Botschaft der GdP an die Landesregierung ist deshalb unmissverständlich:

Gerechte Besoldung jetzt.

Keine weiteren Verzögerungen. Keine politischen Rechenspiele.