15.09.2026
GdP Hessen zum Landeshaushalt 2027
„Herr Lorz, Sicherheit lässt sich nicht herbeisparen“
Finanzminister spricht von Trendwende beim Personal - GdP warnt vor einem gefährlichen Widerspruch zwischen Haushaltsrhetorik und Realität bei der Polizei
Wiesbaden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen kritisiert die finanzpolitische Schwerpunktsetzung der Landesregierung beim Entwurf des Landeshaushalts 2027. Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz spricht von einem „resilienten und zukunftsfähigen“ Haushalt, Rekordinvestitionen und einer Trendwende beim Personal. Gleichzeitig soll die Zahl der Beschäftigten des Landes erstmals seit Jahren sinken.
Für die GdP stellt sich deshalb eine zentrale Frage: Wie zukunftsfähig ist ein Haushalt, der ausgerechnet bei den Menschen spart, die die staatlichen Aufgaben täglich erfüllen sollen?
„Herr Minister Lorz spricht von Zukunftsfähigkeit und davon, dass das Land bei sich selbst spart. Für die Polizei ist das keine abstrakte haushaltspolitische Trendwende. Wenn Stellen wegfallen, Wiederbesetzungen erschwert werden und gleichzeitig die Aufgaben weiter wachsen, landet die Rechnung am Ende bei unseren Kolleginnen und Kollegen - und damit bei der Sicherheit der Menschen in Hessen“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Jens Mohrherr.
Nach den Angaben der Landesregierung sollen 2027 rund 161.500 Beschäftigte beim Land tätig sein. Zugleich verweist Finanzminister Lorz darauf, dass zusätzliche Lehrerstellen geschaffen würden, während vor allem in der Verwaltung Stellen eingespart werden sollen. Für die GdP greift diese Betrachtung bei der Polizei jedoch zu kurz.
„Die Polizei ist kein Verwaltungsposten“
Die Polizei funktioniert als Gesamtsystem. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind auf funktionierende Personalverwaltung, Beschaffung, IT, Analyse, Fuhrpark, Liegenschaften und zahlreiche weitere Unterstützungsbereiche angewiesen.
Bereits im Frühjahr hatte die GdP davor gewarnt, Stellen in nachgeordneten Behörden nicht wiederzubesetzen. Nach Darstellung der Gewerkschaft sind davon auch Unterstützungsbereiche der Polizei betroffen.
„Wer Verwaltung gegen Polizei ausspielt, hat die Funktionsweise einer modernen Polizei nicht verstanden. Eine Streife kann nicht ausrücken, wenn Fahrzeuge nicht beschafft und gewartet werden. Ermittler können digitale Kriminalität nicht effektiv bekämpfen, wenn IT-Fachkräfte fehlen. Und Polizeivollzugsbeamte können nicht dauerhaft Verwaltungsaufgaben übernehmen, weil an anderer Stelle Stellen gestrichen werden“, so Mohrherr.
Die GdP weist deshalb die Darstellung zurück, Einsparungen bei Verwaltungs- und Unterstützungsstellen hätten mit der Leistungsfähigkeit der Polizei nichts zu tun.
1,9 Milliarden Euro für Sicherheit – entscheidend ist, was bei der Polizei ankommt.
Die Landesregierung plant nach eigenen Angaben 1,9 Milliarden Euro für Sicherheit und Ordnung. Für die GdP ist dieser Betrag zunächst eine politische Zielgröße. Entscheidend sei, wie viel davon tatsächlich in zusätzliches Personal, moderne Polizeitechnik, Digitalisierung, Kriminalitätsbekämpfung und bessere Arbeitsbedingungen fließe.
„1,9 Milliarden Euro klingen beeindruckend. Aber eine große Zahl im Haushalt ersetzt keine Kollegin und keinen Kollegen auf der Dienststelle. Sie ersetzt auch keine IT-Spezialistin, keinen Kriminalbeamten und keine moderne Polizeiliegenschaft. Wir wollen deshalb wissen: Was kommt von diesen 1,9 Milliarden konkret bei der Polizei an?“
Die GdP verweist auf eine weiterhin hohe Belastung der Beschäftigten. Nach ihren aktuellen Angaben hat die hessische Polizei rund 4,4 Millionen Überstunden vor sich.
Gleichzeitig würden die Anforderungen durch Cybercrime, digitale Ermittlungen, organisierte Kriminalität, Terrorismusabwehr und den Schutz kritischer Infrastruktur weiter steigen.
Rekordinvestitionen reichen ohne Personal nicht aus.
Finanzminister Lorz verweist auf Rekordausgaben für Bildung, Infrastruktur und weitere Zukunftsbereiche. Die GdP erkennt an, dass Investitionen notwendig sind. Sie warnt jedoch davor, Investitionen und Personal gegeneinander auszuspielen.
„Digitalisierung, KI und moderne Technik sind richtig und notwendig. Aber Digitalisierung ersetzt keine Polizeibeschäftigten. Technik muss betrieben, weiterentwickelt und angewendet werden. Wer gleichzeitig IT-Fachkräfte, Verwaltungsbeschäftigte und andere Unterstützungsbereiche reduziert, riskiert, dass Investitionen nicht die Wirkung entfalten, die politisch versprochen wird.“
Gerade die Polizei brauche deshalb ein eigenes, langfristiges Investitions- und Personalprogramm für Digitalisierung, KI, Cybercrime, Datenanalyse und moderne Infrastruktur.
Die GdP hat zuletzt auch mit Blick auf die Zukunft von hessenDATA betont, dass ein Systemwechsel keine Fähigkeitslücke erzeugen dürfe und Migration, Schulung und Betrieb dauerhaft ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen benötigten.
„Sparen bei der Polizei ist kein Zeichen von Resilienz“
Finanzminister Lorz bezeichnet die sinkende Zahl der Landesbeschäftigten als „Trendwende“ und kündigt an, diesen Trend verstetigen zu wollen.
Die GdP hält gerade diese Aussage für problematisch.
„Eine sinkende Beschäftigtenzahl kann man als haushaltspolitischen Erfolg darstellen. Bei einer Polizei, deren Aufgaben und Belastungen gleichzeitig wachsen, ist weniger Personal aber nicht automatisch mehr Effizienz. Im Gegenteil: Wenn Aufgaben nicht verschwinden, verschwinden sie auch bei einem Stellenabbau nicht. Sie werden nur auf weniger Schultern verteilt“, sagt Mohrherr.
Bereits im April hatte die GdP davor gewarnt, dass Stellenstreichungen und Wiederbesetzungssperren letztlich zu einer Verlagerung von Aufgaben auf den Polizeivollzug führen können.
Besoldung bleibt ungelöst.
Auch bei der Besoldung sieht die GdP weiterhin erheblichen Handlungsbedarf.
Die Gewerkschaft fordert eine nachhaltige und verfassungskonforme Lösung sowie eine belastbare Regelung für mögliche Nachzahlungen und Ansprüche aus der Vergangenheit.
Erst im August hatte die GdP den damaligen Entwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026/2027 scharf kritisiert und auf aus ihrer Sicht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen.
„Wer von den Beschäftigten immer mehr Flexibilität, zusätzliche Aufgaben und höchste Professionalität verlangt, muss auch bereit sein, diese Arbeit angemessen zu vergüten. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“
Kommunen und Länderfinanzausgleich: Polizei darf nicht zum Verlierer werden.
Die GdP erkennt an, dass Hessen erhebliche finanzielle Verpflichtungen gegenüber Kommunen und anderen Ländern erfüllt. Nach Angaben der Landesregierung sollen insgesamt 12,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen; zugleich steigen die Zahlungen im Finanzkraftausgleich auf mehr als vier Milliarden Euro.
Gerade angesichts dieser erheblichen finanziellen Belastungen müsse die Landesregierung jedoch offenlegen, welche Prioritäten sie innerhalb des verbleibenden finanziellen Spielraums setze.
„Wir stellen die Unterstützung der Kommunen nicht infrage. Wir stellen aber die Frage, ob die Innere Sicherheit bei der Verteilung der verbleibenden Mittel tatsächlich den Stellenwert bekommt, den die Landesregierung öffentlich behauptet.“
„Herr Lorz, machen Sie Sicherheit nicht zur Rechengröße“
Die GdP fordert deshalb konkrete Antworten der Landesregierung:
- Wie viele der 1,9 Milliarden Euro für Sicherheit und Ordnung fließen tatsächlich in die Polizei?
- Wie viele zusätzliche Stellen entstehen bei Polizei und Kriminalpolizei?
- Wie viele Stellen werden in den Unterstützungs-, Verwaltungs-, IT- und Fachbereichen abgebaut oder nicht wiederbesetzt?
- Welche zusätzlichen Mittel stehen für Cybercrime, KI und digitale Ermittlungen zur Verfügung?
- Wie wird der bestehende Überstundenberg abgebaut?
- Welche finanziellen Mittel werden für eine verfassungskonforme Besoldung und mögliche Nachzahlungen vorgesehen?
- Wie werden Investitionen in moderne Polizeiliegenschaften und Ausstattung finanziert?
- Wie soll die Polizei angesichts des Fachkräftemangels dauerhaft konkurrenzfähig bleiben?
Jens Mohrherr:
„Herr Lorz spricht von einem Haushalt, der Zukunft gestaltet. Dann muss er auch erklären, wer diese Zukunft gestalten soll. Eine moderne Polizei braucht nicht weniger Menschen, sondern die richtigen Menschen an den richtigen Stellen. Sie braucht Technik - aber auch diejenigen, die sie bedienen und weiterentwickeln. Und sie braucht einen Dienstherrn, der seine Beschäftigten nicht nur als Kostenfaktor betrachtet.“
Die GdP bleibt deshalb bei ihrer zentralen Forderung:
Innere Sicherheit darf nicht zum Sparmodell werden.
„Der Landeshaushalt 2027 muss zeigen, dass die Landesregierung ihre eigenen Aussagen zur Inneren Sicherheit ernst nimmt. Wer Sicherheit bestellt, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehören Personal, Ausstattung, Digitalisierung, faire Arbeitsbedingungen und eine verfassungskonforme Besoldung. Alles andere verschiebt die Probleme nur in die Zukunft.“
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934