Gemeinsam für eine gerechte Besoldung: Neue Allianz in Hessen gegründet

Verfassungsmässige Besoldung Besoldung

GdP Hessen unterstützt breites Bündnis aus Gewerkschaften und Richterverbänden – Gemeinsam für verfassungsgemäße Besoldung, Nachzahlungen und Rechtssicherheit

Seit mindestens 2013 wird in Hessen um eine verfassungsgemäße Beamtenbesoldung gestritten. Auch das neue Besoldungsgesetz 2026/2027 steht weiterhin in der Kritik. Mit der heutigen Gründung der „Hessischen Allianz für eine gerechte Besoldung“ bündeln Gewerkschaften und Richterverbände ihre Kräfte, um gemeinsam gegenüber der Landesregierung aufzutreten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen begrüßt diesen Zusammenschluss ausdrücklich. Bereits im Vorfeld hatte sie ein geschlossenes Vorgehen der Gewerkschaften eingefordert.

Breites Bündnis für gerechte Besoldung

Die Allianz wird vom DGB Hessen-Thüringen, dem dbb Hessen, dem Richterbund Hessen und der Vereinigung der hessischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter getragen.

Über die Dachverbände sind zahlreiche Einzelgewerkschaften beteiligt, darunter die Gewerkschaft der Polizei (GdP), ver.di, GEW, IG BAU sowie die Fachgewerkschaften des dbb, beispielsweise die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Gemeinsam setzen sie sich für eine verfassungsgemäße und amtsangemessene Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter in Hessen ein.

„Unser Ziel ist eine breite Allianz der Gewerkschaften, damit wir gegenüber dem Land mit einer starken gemeinsamen Stimme auftreten.“

GdP Landesvorsitzender Jens Mohrherr

Um das YouTube Video abspielen zu können, müssen YouTube Cookies erlaubt sein.

Seit 2013: Verfassungsrechtliche Probleme ungelöst

Bereits 2021 stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof fest, dass die hessische Beamtenbesoldung in den untersuchten Jahren ab 2013 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach.

Auch das neue Besoldungsgesetz 2026/2027 wird von der Allianz kritisch bewertet. Insbesondere das eingeführte Doppelverdienermodell, bei dem ein Partnereinkommen berücksichtigt wird, stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Die gemeinsamen Forderungen sind klar:

Verfassungsgemäße Besoldung und eine zukunftsfeste Besoldungsstruktur.
Angemessene Nachzahlungen für zurückliegende Jahre.
Rechtssicherheit durch die Klärung der offenen verfassungsrechtlichen Fragen.
Musterklagen statt Tausender Einzelverfahren, um Beschäftigte, Verwaltung und Gerichte zu entlasten.

Musterklagen und Verbandsklagerecht: Weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit

Ein zentraler Punkt ist die Vermeidung Tausender gleichgelagerter Klageverfahren. Die Allianz schlägt vor, Widerspruchsverfahren ruhend zu stellen und die entscheidenden Rechtsfragen durch wenige Musterklagen höchstrichterlich klären zu lassen.

Darüber hinaus sollte auch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften diskutiert werden. Damit könnten grundsätzliche Besoldungsfragen künftig gebündelt gerichtlich geklärt werden, ohne dass zahlreiche Beamtinnen und Beamte individuell klagen müssen.

Dies würde nicht nur die Beschäftigten entlasten, sondern auch die Personalverwaltungen und Verwaltungsgerichte erheblich entlasten. Das Verbandsklagerecht geht dabei über die im gemeinsamen Positionspapier vereinbarten Forderungen hinaus.

GdP Hessen: Gemeinsam statt einzeln kämpfen

Die GdP Hessen hatte bereits frühzeitig ein gemeinsames gewerkschaftliches Vorgehen angeregt und bereitet Musterwidersprüche für ihre Mitglieder vor.

Landesvorsitzender Jens Mohrherr hatte dazu bereits im September erklärt:

„Unser Ziel ist eine breite Allianz der Gewerkschaften, damit wir gegenüber dem Land mit einer starken gemeinsamen Stimme auftreten.“

Mit der Gründung der Besoldungsallianz wird dieser Ansatz nun umgesetzt.

Die Allianz bietet der Landesregierung ausdrücklich einen konstruktiven Dialog an. Neben der Klärung der aktuellen Rechtsfragen erwartet sie konkrete Vorschläge für angemessene Nachzahlungen aus den zurückliegenden Jahren.

Für die GdP Hessen steht fest: Eine verfassungsgemäße Besoldung ist keine freiwillige Leistung des Dienstherrn, sondern eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Auseinandersetzung brauchen die Beschäftigten endlich Rechtssicherheit und eine dauerhafte Lösung.

Gemeinsam für eine gerechte Besoldung. Wir bleiben dran!