Landeshaushalt 2027: 1,9 Milliarden Euro für Sicherheit – aber wer entlastet die Polizei?

Die Belastung der hessischen Polizei ist längst kein abstraktes Problem mehr. Der von der GdP angeprangerte Überstundenberg von über 4,5 Millionen Stunden steht sinnbildlich für eine Organisation, deren Beschäftigte seit Jahren außergewöhnliche Leistungen erbringen.

Die schweren Ausschreitungen in Frankfurt am 31. Oktober haben erneut verdeutlicht, welchen Herausforderungen unsere Kolleginnen und Kollegen gegenüberstehen. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte waren im Einsatz. Massive Gewaltausbrüche, Angriffe auf Polizeikräfte, Plünderungen und anschließende umfangreiche Ermittlungen zeigen, wie schnell zusätzliche Einsatzlagen enorme personelle Ressourcen binden.

Was dabei häufig zu kurz kommt: Hinter jeder zusätzlichen Einsatzstunde stehen Menschen, deren Freizeit, Familienleben und Gesundheit durch die dauerhafte Beanspruchung belastet werden.

Jens Mohrherr findet dazu deutliche Worte:

„Millionen Überstunden sind kein Ausdruck einer erfolgreichen Personalpolitik, sondern ein deutliches Warnsignal. Die Krawalle in Frankfurt zeigen, was unsere Kolleginnen und Kollegen leisten müssen. Sie stehen bei solchen Einsätzen in der ersten Reihe, während sich die Arbeit auf den Dienststellen weiter auftürmt. Wer immer neue Sicherheitsversprechen abgibt, muss auch dafür sorgen, dass ausreichend Personal vorhanden ist. Die Belastbarkeit unserer Kolleginnen und Kollegen ist nicht grenzenlos.“

Neue Technik ist wichtig – ersetzt aber keine Kolleginnen und Kollegen

Fünf Millionen Euro für Drohnenabwehr im Jahr 2027, rund 13 Millionen Euro für neue Polizeihubschrauber und 27 Millionen Euro für eine moderne Telekommunikationsüberwachungsanlage sind wichtige Investitionen.

Doch neue technische Möglichkeiten bringen zusätzliche Aufgaben mit sich. Sie benötigen qualifiziertes Personal, Fortbildung, Wartung und langfristige Betreuung.

Gleichzeitig sieht die GdP die angekündigten Einsparungen bei Landesbeschäftigten und mögliche Stellenverluste in Verwaltungs- und Unterstützungsbereichen kritisch.

Wer im Tarifbereich spart, schwächt am Ende auch den Polizeivollzug. Denn eine funktionierende Polizei braucht nicht nur Einsatzkräfte, sondern ebenso Beschäftigte in IT, Verwaltung, Technik und zahlreichen weiteren Fachbereichen.

„Ein neuer Hubschrauber fliegt nicht ohne Besatzung, eine neue Ermittlungssoftware bearbeitet keine Verfahren von allein. Wer bei den Menschen spart und gleichzeitig immer mehr Aufgaben erwartet, betreibt keine nachhaltige Sicherheitspolitik“, kritisiert Mohrherr.

Verfassungskonforme Besoldung bleibt eine Verpflichtung

Ein weiterer entscheidender Punkt bleibt in der Vorstellung des Innenhaushalts unerwähnt: die weiterhin umstrittene Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten.

Die GdP Hessen fordert seit Langem eine dauerhaft verfassungskonforme Alimentation und eine rechtssichere Klärung offener Ansprüche.

Für Mohrherr ist klar:

„Wertschätzung darf nicht bei politischen Sonntagsreden enden. Wer höchste Professionalität, ständige Einsatzbereitschaft und immer mehr Flexibilität verlangt, muss auch für eine faire und verfassungskonforme Besoldung sorgen. Das ist keine freiwillige Leistung des Dienstherrn, sondern seine Pflicht.“

GdP nimmt Innenminister Poseck beim Wort

Innenminister Poseck betont selbst, dass Sicherheit jeden Tag personell, technisch und finanziell neu erarbeitet werden müsse.

Genau daran wird die GdP Hessen die Landesregierung im weiteren Haushaltsverfahren messen.

Die GdP fordert:

• Mehr Personal: Nachhaltiger Personalaufwuchs und tatsächliche Besetzung vorhandener Stellen.
• Weniger Überstunden: Ein verbindliches Konzept zum Abbau des Überstundenbergs und zur Entlastung der Dienststellen.
• Faire Besoldung: Eine dauerhaft verfassungskonforme Alimentation und Klärung offener Ansprüche.
• Starker Tarifbereich: Keine Einsparungen zulasten der Funktionsfähigkeit der Polizei.
• Bessere Arbeitsbedingungen: Mehr Gesundheitsschutz, verlässliche Dienstplanung und ausreichende Qualifizierung.

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – und nicht auf Kosten der Beschäftigten!

Die GdP Hessen erkennt an, dass die Landesregierung trotz angespannter Haushaltslage in die Innere Sicherheit investiert. Das ist richtig und notwendig.

Aber eine leistungsfähige Polizei braucht mehr als moderne Technik und große Haushaltszahlen. Sie braucht ausreichend Personal, faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die dauerhaft gesundes Arbeiten ermöglichen.

Jens Mohrherr abschließend:

„1,9 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit sind ein starkes politisches Signal. Jetzt muss die Landesregierung beweisen, dass dieses Signal auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen ankommt. Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die auf dem Rücken der Beschäftigten funktioniert. Wer Sicherheit bestellt, muss auch die Menschen stärken, die sie gewährleisten. Daran werden wir den Haushalt 2027 messen.“