13.11.2026
Besoldung in Hessen: Nachzahlungen angekündigt – zentrale Fragen bleiben offen
Gewerkschaftsallianz fordert weiterhin rechtssichere Lösungen und die Ruhendstellung von Widersprüchen
Am 13. November 2026 fand ein weiteres Gespräch zwischen Innenminister Roman Poseck und den Gewerkschaften zur Besoldungssituation in Hessen statt. Im Mittelpunkt standen die angekündigten Nachzahlungen für vergangene Jahre, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besoldung sowie der künftige Umgang mit Widersprüchen und Musterverfahren.
Die gute Nachricht vorweg: Die Landesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Nachzahlungen bekräftigt. Allerdings bleiben wesentliche Fragen zur Höhe, zum Zeitraum und zur rechtlichen Ausgestaltung weiterhin unbeantwortet.
Nachzahlungen sollen gesetzlich geregelt werden
Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen Beamtinnen und Beamte für zurückliegende Zeiträume, in denen eine verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt wird, Nachzahlungen erhalten.
Geplant ist ein vereinfachtes Verfahren mit monatlichen Pauschalbeträgen. Eine individuelle Berechnung für jede Beamtin und jeden Beamten hält die Landesregierung aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands für kaum umsetzbar.
Die Pauschalbeträge sollen grundsätzlich für alle Besoldungsgruppen gleich ausfallen. Davon würden insbesondere die unteren Besoldungsgruppen im Verhältnis zu ihrer Besoldung profitieren.
Ein entsprechendes Gesetz soll nach den Planungen der Landesregierung im Jahr 2027 auf den Weg gebracht werden. Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen berücksichtigt werden.
Allianz fordert weiterhin Ruhendstellung der Widersprüche
Ein zentraler Streitpunkt bleibt der Umgang mit Widersprüchen und Musterverfahren.
Die Landesregierung lehnt es weiterhin ab, an die bisherige Praxis der Ruhendstellung anzuknüpfen und erneut auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung zu verzichten.
Aus unserer Sicht ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. Sie schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit und könnte dazu führen, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen gezwungen werden, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
Die Allianz fordert deshalb weiterhin eine Lösung, die individuelle Rechtsansprüche sichert, unnötige Klageverfahren vermeidet und die Verwaltungsgerichte nicht zusätzlich belastet.
Es kann nicht im Interesse der Landesregierung liegen, dass Tausende Beamtinnen und Beamte zur Wahrung ihrer Rechte den Klageweg beschreiten müssen.
Verfassungskonforme Besoldung bleibt zentrale Forderung
Innenminister Poseck verwies im Gespräch auf die schwierige Haushaltslage der kommenden Jahre und die bereits vorgenommenen Verbesserungen bei der hessischen Besoldung. Aus Sicht der Landesregierung sei die Besoldung inzwischen verfassungskonform ausgestaltet.
Die Gewerkschaften vertreten hierzu weiterhin eine andere Auffassung.
Für die Gewerkschaften steht fest: Die amtsangemessene Alimentation ist ein verfassungsrechtlicher Anspruch und darf nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden.
Nächstes Gespräch am 1. Februar 2027
Das nächste Gespräch mit dem Innenministerium ist für den 1. Februar 2027 vorgesehen. Die Landesregierung hat zugesagt, etwa eine Woche zuvor konkrete Zahlen und Unterlagen zum geplanten Nachzahlungsmodell vorzulegen.
Die Allianz wird diese Unterlagen sorgfältig prüfen und sich weiterhin für eine rechtssichere, faire und möglichst unbürokratische Lösung einsetzen.
Unser Ziel bleibt klar: Eine verfassungskonforme Besoldung, gerechte Nachzahlungen und die Sicherung der Ansprüche aller betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
