GdP Hessen zu den Krawallen in Frankfurt

Wer Gewalt duldet, trägt Verantwortung

Die GdP kritisiert ausdrücklich auch die Rolle der Veranstalter der beiden Demonstrationen. Wer zu einer Großdemonstration aufruft, trägt Verantwortung – nicht nur für die eigenen politischen Forderungen, sondern auch für eine klare Abgrenzung gegenüber Gewalt und Extremismus.

„Die Veranstalter haben es aus unserer Sicht versäumt, sich deutlich und unmissverständlich von Gewalt zu distanzieren. Wer eine solche Veranstaltung organisiert, muss sich auch seiner Verantwortung stellen. Eine klare Haltung gegen Gewalt ist keine Kür, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das Verhalten der Verantwortlichen hat ihrer eigenen Sache einen Bärendienst erwiesen“, so Mohrherr.

Die GdP stellt dabei ausdrücklich klar: Die friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen nicht mit den gewalttätigen Personen gleichgesetzt werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es endet jedoch dort nicht, wo Straftaten begangen werden – vielmehr müssen diese konsequent verfolgt werden.

Plünderungen sind keine politische Meinungsäußerung!

Besonders verwerflich sind die Plünderungen und Verwüstungen von Geschäften in der Frankfurter Innenstadt. Geschäftsinhaber, Beschäftigte und deren Familien dürfen nicht zu Leidtragenden gewalttätiger Ausschreitungen werden.

Wer Schaufenster einschlägt, Geschäfte ausräumt und fremdes Eigentum zerstört, handelt nicht politisch, sondern kriminell. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.

„Es ist beschämend, wenn Menschen eine Demonstration zum Anlass nehmen, Geschäfte zu plündern und fremdes Eigentum zu zerstören. Das sind keine Protestformen, das sind Straftaten. Die Betroffenen dürfen mit den Schäden und den wirtschaftlichen Folgen nicht allein gelassen werden. Wir erwarten eine konsequente Strafverfolgung und eine klare gesellschaftliche Ächtung solcher Taten“, betont die GdP.

Angriffe auf Polizeikräfte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat

Die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen mussten unter erheblichen Gefahren für ihre eigene Gesundheit und Sicherheit handeln. Mit Flaschen, Steinen, Böllern und weiterer Pyrotechnik angegriffen zu werden, gehört zu den Situationen, die niemand im Polizeidienst hinnehmen müssen sollte.

Die GdP steht uneingeschränkt hinter den eingesetzten Beamtinnen und Beamten und dankt allen Kräften für ihren professionellen und engagierten Einsatz.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in Frankfurt einmal mehr den Kopf hingehalten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie wurden angegriffen, während sie den Rechtsstaat verteidigt haben. Dafür verdienen sie Respekt und Rückhalt statt nachträglicher Besserwisserei und Kritik aus sicherer Entfernung. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss wissen, dass der Rechtsstaat solche Taten nicht hinnimmt.“

Die GdP fordert eine umfassende Auswertung des Einsatzgeschehens, die konsequente Sicherung und Auswertung von Bild- und Videomaterial sowie die Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung aller Tatverdächtigen. Verletzte und psychisch belastete Einsatzkräfte müssen zudem die notwendige Unterstützung erhalten.

Klare Konsequenzen statt Relativierung

Die von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck angekündigten Konsequenzen begrüßt die GdP als klares Signal, dass die Ausschreitungen nicht folgenlos bleiben dürfen.

Die von Innenminister Poseck vorgenommene Einschätzung, dass sich linksextremistisch motivierte Gewalttäter unter die Demonstration gemischt hätten, muss im Rahmen der Ermittlungen sorgfältig überprüft und aufgearbeitet werden. Entscheidend ist, dass die tatsächlichen Täter identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

Die GdP erwartet, dass die Ereignisse nicht politisch relativiert oder als unvermeidbare Begleiterscheinung von Demonstrationen dargestellt werden.

Jens Mohrherr abschließend:

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass unsere Innenstädte zum Schauplatz von Gewalt, Plünderungen und Angriffen auf Polizeikräfte werden. Wer friedlich demonstrieren möchte, muss sich klar von Gewalttätern abgrenzen. Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen tragen. Unsere Kolleginnen und Kollegen können und dürfen nicht die Leidtragenden einer solchen Eskalation sein. Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen – und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit konsequentem Handeln."