02.11.2026
IMK-Vorsitzender Andy Grote:
Sie leisten alle eine enorm wichtige, unverzichtbare Arbeit
IMK-Vorsitzender Andy Grote würdigte in seiner Rede die Selbstlosigkeit der Einsatzkräfte, selbst in schwierigsten Lagen, und bezeichnete das gewerkschaftliche Ehrenamt als bedeutsame Arbeit
„Wir brauchen in dieser Zeit sehr, sehr starke, wirkungsvolle Schutzmechanismen für die Rechte jedes Einzelnen, für unsere Gesellschaft, für unsere demokratische Verfassungsordnung. Und wir brauchen einen funktionierenden, leistungsfähigen Rechtsstaat. Wir brauchen gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Wir brauchen vor allem eine starke Polizei.“
„Eine Partei, die glaubt, man könne in dieser Zeit Polizei zurückbauen, vielleicht sogar den Verfassungsschutz abschaffen, ist nicht regierungsfähig.“
„Sie alle, die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, schützen unser freies, friedliches, demokratisches Zusammenleben. Sie schützen Grundrechte, die Menschenwürde, die Rechte jedes Einzelnen. Die Polizei sorgt für Sicherheit, und ohne Sicherheit gibt es eben keine Freiheit. Die Polizei schützt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates. Sie ist am Ende eine starke Schutzmacht unserer Demokratie. Und aus all diesen Gründen stehen wir natürlich in der Verantwortung, als Gesellschaft und als Politik, die Polizei so stark zu machen, wie es erforderlich ist.“ (...)
„Wir überarbeiten fast alle Befugnisgesetze der Sicherheitsbehörden des Bundes, gerade mit Blick auf digitalen Befugnisse. Jedoch auch nahezu Landespolizeigesetze werden angefasst, um die Instrumente anzubieten, die die Polizei benötigt und auf die sie ehrlicherweise zum Teil schon ziemlich lange wartet. Die Polizei kann nicht alles alleine.“ (...)
„Am Ende sind es wir als Gesellschaft und als Politik, die die Polizei in all diese Aufträge, die Einsätze und Konfliktlagen hineinschicken. Für uns müssen die Kolleginnen und Kollegen viel aushalten. Sie werden als Repräsentanten unseres Staates, unserer Gesellschaft, der Demokratie und als Vertreter der Staatsgewalt angegriffen, werden als Feindbild gesehen und müssen das aushalten. Sie müssen sich dem aussetzen. Und deswegen haben alle Kolleginnen und Kollegen es natürlich verdient, dass wir gerade bei anspruchsvollen, schwierigen Einsatzlagen ohne jeden Zweifel, voll und ganz, hinter ihnen stehen. Und wenn es erforderlich ist, uns eben auch schützend vor sie stellen.“ (...)
„Die Ausschreitungen in Hamburg waren nicht die schlimmsten. Aber wir hatten rund 130 Festnahmen. Und wir haben gute Bilder, auch durch Drohnentechnologie. Wir werden in der Lage sein, sehr viele der Angriffe auf die Kolleginnen und Kollegen zurückzuverfolgen. Niemand, der bei den Krawallen am letzten Wochenende dabei war, kann davon ausgehen, sich der Strafverfolgung entziehen zu können. Wir werden jeden einzelnen Angriff auf Polizeikräfte konsequent verfolgen.“ (...)
„Wenn eine von den Sicherheitsbehörden mit gerichtlicher Bestätigung gesichert extremistisch eingestufte Partei Zugriff auf die Staatsgewalt bekommt, also auch auf die Polizei, dann ist das natürlich ein Sicherheitsrisiko, und es ist ein potenzieller Konflikt für alle Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei in Sachsen-Anhalt. Die gesamte Legitimität, polizeilichen Handelns, die weitreichenden Eingriffsbefugnisse der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltangebots, leiten sich ausschließlich aus der Bindung an den demokratischen Rechtsstaat und an die Verpflichtung zum Schutz dieses demokratischen Rechtsstaates ab. Keine Polizistin, kein Polizist darf einem Dienstherrn folgen, der den Boden des Grundgesetzes verlässt. Der Eid bindet jeden Polizisten, jede Polizistin, im Zweifel jedoch an die Verfassung, nicht an die politische Macht.“
„Sie leisten alle eine enorm wichtige, unverzichtbare Arbeit. Sie leisten das ehrenamtlich in aller Regel. Sie leisten das zusätzlich zu ihrem Dienst. Das ist Kraft, das ist Zeit, das ist Leidenschaft, die man da hineinsteckt. Und sie tun das nicht für sich, sie tun das für ihre Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine enorm bedeutsame Arbeit, für die ich Ihnen einfach danken möchte.“
