11.05.2022
GdP bewertet Statistik zur politisch motivierten Kriminalität als besorgniserregend
Pressemitteilungen
Den massiven Anstieg der Fälle politisch motivierter Kriminalität, der heute vom Innenministerium bekanntgegeben wurde, bewertet die GdP Niedersachsen als beunruhigend. Wachsenden politischen Unfriede, Widerstand und Hass gegen den Staat bekommen Polizeikräfte oft direkt zu spüren. Die GdP appelliert darum an Politik und Justiz, die Demokratie zu stärken und Straftaten zu ahnden.
Besorgniserregend findet Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP, vor
allem, dass sich demokratiefeindliche Tendenzen immer öfter nicht mehr
eindeutig zuordnen lassen: „Alle Taten gegen unsere demokratische
Grundordnung sind zu verurteilen und bedeuten eine besondere Gefahr für
unser Zusammenleben. Besonders auffallend ist in der aktuellen Statistik
der Anstieg von Fällen, die sich nicht mehr bestimmten Lagern zuordnen
lassen, also zum Beispiel eindeutig aus dem islamistischen, links- oder
rechtsradikalen Spektrum kommen. Damit wird dieser Deliktsbereich
diffuser, was auf ein Auseinanderdriften von zumindest Teilen der
Gesellschaft hindeutet. Hier ist die Politik gefragt, die Menschen wieder
zusammenzuführen und das Vertrauen in den Staat und die Demokratie
zurückzugewinnen.“
Insbesondere im Zusammenhang mit Angriffen auf Vertreterinnen und
Vertreter des Staates, zum Beispiel aus der Politik, vor allem aber
Polizeikräfte, mache sich eine Radikalisierung bemerkbar. Neben der
weiteren Stärkung von Justiz und Polizei müsse seitens des Staates auch
strukturell die demokratische Resilienz in der Zivilgesellschaft gefördert
werden. Schilff: „Wir haben es vor allem während der Corona-Pandemie
gemerkt, dass sich die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen auf
der Straße in Form von Aggression gegen unsere Kolleginnen und Kollegen
geäußert hat. Die Hemmschwelle, politische Missstimmungen durch Angriffe
auf Personen zum Ausdruck zu bringen, seien es Kommunalpolitikerinnen und
-politiker, Journalistinnen und Journalisten, Feuerwehrleute, Rettungs-
oder Polizeikräfte, ist eindeutig gesunken. Hier muss der Rechtsstaat
durchgreifen, um Angriffe gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung entschieden abzuwehren und durch eindeutige juristische
Entscheidungen sowohl seine Vertreterinnen und Vertreter als auch unsere
demokratisch-friedlichen Grundwerte zu schützen.“
