17.05.2022
Gesetzgebungsverfahren für bessere Bezahlung von Beamtinnen und Beamten – GdP: „Beginn eines langen Weges“
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) begrüßt die Entscheidung des Niedersächsischen Kabinetts, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um unter anderem eine bessere Bezahlung von Beamtinnen und Beamten zu erreichen. Die geplanten Maßnahmen reichen allerdings angesichts der aktuellen Inflationsrate nicht aus, um die Geldentwertung auszugleichen. Unverständlich ist, dass Versorgungsempfängerinnen und -empfänger von der Anhebung der jährlichen Sonderzahlung erneut nicht profitieren.
Am Rande des Delegiertentages der GdP Niedersachsen erklärt der
stellvertretende GdP-Vorsitzende und verhandlungsführende Tarifexperte
Andreas Kauß am Mittwoch in Hannover: „Es ist die zwingend richtige
Entscheidung, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen wirkungsgleich
auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Auch die Erhöhung der
Familienzuschläge ist ein wichtiges Signal. Inakzeptabel ist aber, dass
die Versorgungsempfängerinnen – und empfänger bei der jährlichen
Sonderzahlung erneut den Kürzeren ziehen und leer ausgehen.“
Der Landesvorsitzende Kevin Komolka äußert Gesprächsbereitschaft: „Es ist
gut, dass endlich Bewegung in das Thema ‚Amtsangemessene Alimentation‘
kommt, wenngleich der Weg zu einer wirklich fairen Bezahlung noch weit
ist. Gerade mit Blick auf die hohe Inflation ist fraglich, wie viel die
angekündigten Erhöhungen den Beamtinnen und Beamten real wirklich nutzen
werden. Hierzu werden wir zukünftig weitere Gespräche führen.“
Die vorgestellten Gesetzentwürfe sehen unter anderem vor, die
Jahressonderzahlungen je nach Besoldungsgruppe auf 500 Euro bis 1200 Euro
zu erhöhen. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sind hiervon
allerdings ausgenommen und erhalten weiterhin keine Sonderzahlung.
