15.06.2022
Beamtenforum 2022: GdP thematisiert Gewalt gegen Beschäftigte
Im Rahmen einer angeregten Diskussion mit Politikern der Landtagsfraktionen haben Spitzenvertreter von Ver.di, GEW und GdP beim DGB-Beamtenforum am 15. Juni 2022 ihre Standpunkte präsentiert, Meinungen ausgetauscht und gewerkschaftliche Forderungen übergeben, die sich mit der Frage beschäftigen, wie der öffentliche Dienst in den kommenden Jahren zukunftsfest gemacht werden kann.
In einem einführenden Impuls verdeutlichte Dr. Mehrdad Payandeh,
Vorsitzender des DGB Niedersachsen, wie wichtig ein funktionierender
öffentlichen Dienst ist. Das Ziel müsse darum ein handlungsfähiger
öffentlicher Dienst sein, der stets – auch in Krisensituationen – seine
Aufgaben gut erfüllen könne. Dieses solle nicht nur ein gewerkschaftliches
Ziel sein, sondern ein gesellschaftliches.
Dass in Teilen der Gesellschaft der Respekt für die Beschäftigten fehlt,
stellte der GdP Landesvorsitzende Kevin Komolka gemeinsam mit Bernd Dreier
dar, der in seiner Funktion als Personalrat aus der Praxis der Betroffenen
berichtete. Nach der drastischen Schilderung verschiedener Angriffe und
wüster Drohungen und Beleidigungen aus dem polizeilichen Alltag resümiert
Dreier: „Wir sind keine Superhelden in Uniform, an denen alles abperlt.
Und dennoch möchten wir am nächsten Tag unvoreingenommen auf die
Bürgerinnen und Bürger zugehen.“ Damit dies gelingt, fordert die GdP mehr
Unterstützung von der Politik. Zeigen soll sich dies einerseits in Form
von präventiven Maßnahmen, etwa durch eine Steigerung des Vertrauens in
den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter oder Kampagnen aus
politischer Initiative zur Stärkung des Respekts vor Menschen in Uniform.
Andererseits muss auch Betroffenen besser geholfen werden. Zudem müssen
Taten schneller und konsequenter geahndet werden. Angesichts der aktuellen
Situation, auch mit Blick auf die Besoldung, sei es „eigentlich Wahnsinn,
dass es bei der Polizei in Niedersachsen weiterhin so hohe
Bewerbungszahlen gibt. Das kann man sich nur durch eine ganz feste
Überzeugung für den Beruf und der Liebe zu Niedersachsen erklären“, stellt
Komolka fest. Unterstützung für die Forderungen gab es aus der Politik auf
breiter Front. Die Vertreter aller Fraktionen stimmten zu, dass die
Akzeptanz und der Respekt mehr in den Vordergrund gestellt werden sollten
und die strafrechtliche Verfolgung von Tätern sehr wichtig sei.
Detlef Ahting, Landesvorsitzender von ver.di, erklärte in einem weiteren
Schwerpunkt, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen in Sachen
Alimentation und Sonderzahlungen im Ländervergleich besonders schlecht
dastehe, was sich direkt auf die Attraktivität des Berufsfeld auswirke.
Das Resultat sei unter anderem, dass Fachkräfte nicht in den öffentlichen
Dienst einsteigen wollten und Stellen frei blieben. Neben der
verfassungswidrigen Unteralimentation sowie dem bisher ausbleibenden
Übertrag der Tarifergebnisse auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes
thematisierte er außerdem den Wunsch nach einer freien Wahlentscheidung
zwischen der privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Holger Westphal, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW, wies zudem
auf den Lehrermangel und die hohen Belastungen der Beschäftigten an
niedersächsischen Schulen hin.
