15.06.2022
GdP zum Verfassungsschutzbericht 2021: Arbeitsaufkommen nach wie vor sehr hoch
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bewertet den Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2021 als bedenklich. Neben dem nach wie vor hohen Niveau von klassischen extremistischen Vereinigungen bereiten Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungstheorien, Reichsbürgerschaft, völkischen Personenzusammenschlüssen und radikalem Antimilitarismus Anlass zur Sorge.
„Der Bericht für das Jahr 2021 zeigt, dass sich in sämtlichen
extremistischen Phänomenbereichen ein weiterhin sehr hohes
Arbeitsaufkommen feststellen lässt,“ erklärt Dragan Maric, Vorsitzender
der GdP-Kreisgruppe Verfassungsschutz. Während die Anzahl der Extremisten
im klassischen rechten, linken und islamistischen Spektrum insgesamt bei
geringfügigen Schwankungen auf hohem Niveau bleibt, treten neue
Verdachtsobjekte in Erscheinung, die verstärkt beobachtet werden müssen.
Dazu gehören unter anderem Zusammenschlüsse von Rechtsextremismus-Kreisen
mit radikalen Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Politik sowie
Verschwörungstheoretikerinnen und -theoretikern. Auch ein Erstarken von
radikalem Antimilitarismus aus dem linken Milieu ist festzustellen.
Weiterhin sieht sich der Verfassungsschutz mit Herausforderungen durch
digitale Angriffe konfrontiert, wie Maric berichtet: „Auf die Zunahme der
Onlineaktivitäten in allen Extremismusbereichen wurde mittels verstärkter
Internetsachbearbeitung und Cyberabwehr reagiert.“ Als mitwirkende Behörde
habe sich das Arbeitsaufkommen in den letzten Jahren auch durch andere
Aufgaben erhöht, zum Beispiel durch die Einführung der Regelabfragen im
Jagd- und Waffenrecht im Frühjahr 2020. Auch Sicherheitsüberprüfungen im
Bereich der Luftfahrt und weiteren sensiblen Bereichen gehören zu den
Aufgaben der Landesbehörde.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP: „Die Arbeit des
Verfassungsschutzes ist eine wichtige Säule unseres demokratischen
Rechtsstaates. Durch die andauernde Belastung der Corona-Pandemie, den
russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die hohe Inflation ist zu
befürchten, dass antidemokratische Kräfte mehr Zulauf erfahren und
Angriffe auf unser demokratisches System zunehmen. Diese abzuwehren ist
eine wichtige Aufgabe, die der Verfassungsschutz in Niedersachsen trotz
hoher Arbeitsbelastung erstklassig erledigt.“
