20.06.2022
GdP zur Grünen-Forderung nach Tickets für Polizeikontrollen: Unbegründet, realitätsfern und unnötig
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bewertet die Forderung der Grünen Jugend, bei jeglichen Polizeikontrollen zukünftig Tickets auszustellen, die Ort, Zeit sowie Umfang der Überprüfung dokumentieren, als unbegründet, realitätsfern und unnötig.
Die Grüne Jugend Niedersachsen hat auf dem Landesparteitag von B90/DIE
GRÜNEN zur Landtagswahl, der am 18. und 19. Juni stattfand, erfolgreich
einen Antrag eingebracht, nach dem Kontrollen der Polizei zukünftig
unabhängig von deren Ergebnis in einem Bericht dokumentiert werden sollen.
Zudem erhielten alle Bürgerinnen und Bürger ein Ticket, das ihnen
bestätigt, dass, wo, wann, durch wen und wie lange sie kontrolliert
wurden. Der Vorschlag entbehrt nach Auffassung der GdP jeglicher
Grundlage. Das Vorgehen ist mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte der
Kontrollierten absolut kontraproduktiv. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit
würde außer Kraft gesetzt, da kontrollierte Personen wesentlich länger in
der polizeilichen Maßnahme gehalten würden, als nötig. Außerdem bedeute
der Vorschlag einen enormen zusätzlichen Aufwand für die Kolleginnen und
Kollegen, die ohnehin bereits stark gefordert sind. Verwundert zeigt sich
die GdP auch, weil ein massiver Berg an zusätzlicher Bürokratie geschaffen
würde – und das in Zeiten, in denen zukunftsorientierte Politikerinnen und
Politiker den Bürokratieabbau stets als wichtiges Ziel ausrufen.
„Die Begründung des Antrags, damit einen Beitrag gegen vermeintliches
Racial Profiling zu leisten, verfängt nicht“, erklärt Kevin Komolka,
Landesvorsitzender der GdP. Mit diesem Argument einen Vorgang mit solch
massiven Auswirkungen zu schaffen, sei schlicht realitätsfern. „Hier wird
versucht, eine wirkungslose Maßnahme gegen ein Phänomen zu schaffen, für
dessen Existenz es keinen Beleg gibt,“ so Komolka weiter. „Wenn eine solch
weitreichende Maßnahme mit der Argumentation eingeführt wird, es müsse
etwas gegen Racial Profiling getan werden, unterstellt man damit, dass es
ein strukturelles Problem gibt. Diese Diskussion führen wir bereits seit
Jahren. Gerade weil sie immer wieder hochkocht, wird aktuell die
großangelegte wissenschaftliche Megavo-Studie durchgeführt, die den
Arbeitsalltag der Polizeibeschäftigten, ihre Belastung, Motivation und
politische Einstellung genau in den Blick nimmt.“ Es sei nicht
nachvollziehbar, warum man vor der Veröffentlichung der Ergebnisse in
genau diesen Polizeialltag eingreifen und Abläufe verändern wolle.
Insbesondere, da das Wahlprogramm der Grünen explizit fordere, die
Polizeiarbeit stärker auf einer wissenschaftlichen Grundlage aufzubauen,
erschließe sich nicht, warum dem hier vorgegriffen werden soll. Es sei
zudem nicht nachvollziehbar, welchen Beitrag die Dokumentation von
ergebnislosen Kontrollen in diesem Kontext liefere. Komolka: „Es ist
wichtig, die demokratische Resilienz in der Polizei fortlaufend zu
stärken. Das geschieht durch Aus- und Fortbildung und hier sehen wir die
besten Ansatzpunkte, um gefährlichen Tendenzen vorzubeugen.“
Kontrollsituation sind absoluter Alltag des Einsatz- und Streifendienstes
und erfolgen hundertfach an jedem Tag im Rahmen von Verkehrskontrollen,
bei der Überprüfung von Verdächtigen oder aufgrund von Hinweisen aus der
Bevölkerung. In der Mehrzahl der Fälle können die kontrollierten Personen
ihren Weg anschließend unbehelligt fortsetzen. Sollte jeweils im Rahmen
der Kontrolle ein Bericht über Ort, Zeit und Umfang der Kontrolle
angefertigt werden, der zusätzlich als Ticket ausgedruckt und ausgehändigt
werden müsste, würde die Effizienz der Polizeiarbeit auf der Straße massiv
sinken – während die Menge an unnötig verwendetem Papier stark stiege.
