05.07.2022
GdP zur Steigerung der Hate Speech-Verfahren: Ausmaß der Verbreitung von Hasskommentaren erschreckend
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen empfindet die gestern vom Justizministerium vorgestellten Zahlen zur Steigerung von Verfahren wegen Hate Speech im Internet als beunruhigend. Die hohen Fallzahlen zeigen, dass die Einrichtung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet eine wichtige und richtige Entscheidung war. Jetzt gilt es, die Taten schnell und empfindlich zu ahnden.
Die GdP weist darauf hin, dass die hohe Anzahl der Verfahren und die
starke Steigerung im letzten Jahr nur ein Anzeichen dafür sind, wie groß
das Problem wirklich ist. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP
Niedersachsen: "Es werden sicherlich bei Weitem noch nicht alle Fälle
gemeldet, aber das Wissen, dass es eine Anlaufstelle gibt und das
Bewusstsein für die Problematik führen in der Bevölkerung dazu, mehr Fälle
anzuzeigen."
Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für betroffene und
aufmerksame Bürgerinnen und Bürger bewertet die GdP als positiv und
notwendig. Komolka: "Das Ausmaß der Verbreitung von Hasskommentaren ist
erschreckend. Entscheidend, neben der Möglichkeit, die Fälle zu melden,
ist aber auch, dass die Täter schnell ermittelt und bestraft werden.“
Janine Mai, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der GdP und
Ermittlungsbeamtin, betont die gute Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Polizei: „Die Polizei ist bei den Ermittlungen ein starker Partner der
Staatsanwaltschaft. Wir stehen aber immer wieder vor Problemen, unter
anderem, weil es für eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung
immer noch keine Lösung gibt und wir an viele Daten, die zur Überführung
der Täter nötig sind, nicht gelangen. Auch gibt es in diesem
Deliktsbereich kaum Möglichkeiten, Rechtshilfe zur Erlangung von
Auskünften durch Plattform-Betreiber im Ausland zu erhalten.“ Unabhängig
davon erwartet Mai, dass durch das gesteigerte Meldeverhalten die
Ermittlungsarbeit zunehmen wird. Es sei wichtig, dafür personell gut
aufgestellt zu sein.
Außerdem spricht sie den Schutz von Kolleginnen und Kollegen an: „Wenn
Polizistinnen und Polizisten Opfer von Beleidigungen werden oder sie und
ihre Familien online bedroht werden, stellt sich die Frage, wo die Grenze
zu ziehen ist zwischen einer bürgernahen, offenen und transparenten
Polizei und dem Schutz der persönlichen Rechte der Einzelnen. Durch die
Gefahren, die das Internet hier mitbringt, sollten die Möglichkeiten zur
Datensperre gegebenenfalls neu diskutiert werden.“
Weiterhin seien die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und
rassistische oder antisemitische Parolen ein großes Problem. „Es ist aber
letztlich egal, wen es trifft: Jeder dieser Vorfälle ist ein Angriff auf
unsere freiheitliche Grundordnung,“ so Mai.
