10.07.2022
GdP zum Lagebild Clankriminalität: Rechtliche Möglichkeiten voll ausschöpfen, Kolleginnen und Kollegen bestmöglich schützen
Pressemitteilungen
FA Kripo
Das heute vorgestellte Lagebild zur Clankriminalität zeigt erneut, welche Herausforderungen dieser Phänomenbereich für die Polizei bedeutet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert, dass in Bezug auf die aufwändigen Ermittlungen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Zudem müssen die Vergehen konsequent, schnell und wirksam geahndet werden. Polizistinnen und Polizisten verdienen bedingungslosen Schutz vor Angriffen und Drohungen.
Die GdP bewertet die Null-Toleranz-Strategie und den Einsatz
niedrigschwelliger Kontrollen als den richtigen Weg im Kampf gegen
Clan-Strukturen. Sowohl zur Überführung als auch bei der Ahndung der Taten
sollen in diesem Sinne alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft
werden. Janine Mai, Mitglied des Landesvorstandes der GdP Niedersachsen
und selbst in der Ermittlungsarbeit tätig, erklärt: „Die enge
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist für die Bekämpfung der
Clankriminalität enorm wichtig. Bei der Ahndung der diversen Vergehen sind
vor allem die Vermögensabschöpfung und empfindliche finanzielle Strafen
effektive Mittel, die oft härter treffen als eine Haftstrafe. Seit der
Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 haben wir hier mehr
Möglichkeiten, aber dadurch auch ein Mehraufkommen, was einen gesteigerten
Personalbedarf bedeutet, der aktuell nicht gedeckt werden kann. Bei
Vermögenswerten wie teuren Autos oder Grundeigentum ist die Herkunft der
finanziellen Mittel zudem oft kaum nachzuvollziehen. Allerdings liegt die
Beweispflicht dafür auf Ermittlerseite, was Polizei und Justiz immer
wieder vor Probleme stellt und weshalb wir für eine echte Beweislastumkehr
plädieren.“
Unter anderem die große Bandbreite und Flexibilität der kriminellen
Tätigkeitsbereiche sorgen dafür, dass die Ermittlungen gegen kriminelle
Clans besonders aufwändig sind. Ursächlich hierfür sind eine hohe
kriminelle Energie, große Kreativität und wenig Skrupel der Tätergruppen.
Neben der guten Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und anderen
Behörden bewertet die GdP eine erhöhte Sichtbarkeit der Polizei, die
Stärkung der Verfügungseinheiten sowie die Einrichtung der ständigen
Ermittlungsgruppe „Komplexe Kriminelle Strukturen“ positiv, auch als
präventive Maßnahmen. Bei den Ermittlungen könnten weitreichendere
Befugnisse jedoch zu zusätzlichen Erfolgen führen. Mai: „Wir brauchen
einen rechtlich sicheren Rahmen, in dem wir Zugriff auf bestimmte
Verkehrsdaten erhalten. Es muss möglich sein, dass wir die Vorteile der
Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in einem rechtlich
sicheren Rahmen nutzen können.“
Als absolut erschreckend bewertet die GdP, dass Polizeibeamtinnen und
-beamte sowohl in Einsatzlagen als auch im privaten Bereich angegriffen
oder bedroht werden. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP
Niedersachsen: „Es ist trauriger Alltag, dass es im Einsatz, bei Tumulten
oder in körperlichen Auseinandersetzungen zu Angriffen auf Kolleginnen und
Kollegen kommt. Wenn Clanmitglieder aber bei den privaten Adressen von
Polizistinnen und Polizisten auftauchen, sie persönlich und ihre Familien
bedrohen, dann werden Grenzen überschritten, die nicht zu tolerieren sind.
Auch hier müssen alle rechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um ganz
klar zu zeigen, dass der Rechtsstaat seine Vertreterinnen und Vertreter
unter allen Umständen schützt.“
