13.07.2022
GdP zu geplanten Entlastungsangeboten bei Kinderpornografie-Ermittlungen und Leichenschauen: Ansatz richtig, aber Tarifbeschäftigte nicht außer Acht lassen
Pressemitteilungen
Tarifkommission
Nach der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius, Polizistinnen und Polizisten durch Zulagen sowie Sonderurlaub zu entlasten, wenn sie an Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie oder an Leichenschauen beteiligt sind, fordert die Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen ein entsprechendes Angebot für Tarifbeschäftigte, die mit diesen Aufgaben betraut sind.
Die GdP reagiert erfreut auf die Aussagen des Innenministers in einem
heute in der Neuen Osnabrücker Zeitung erschienenen Interview, in dem er
sich für eine Zulage für Polizistinnen und Polizisten ausspricht, die
regelmäßig mit der Sichtung von Kinderpornografie oder Leichenschauen
betraut sind, und berichtet, ein Vorschlag für Sonderurlaub befinde sich
bereits in der Ressortabstimmung.
Nachdem sich Finanzminister Reinhold Hilbers zuvor gegen entsprechende
Zulagen ausgesprochen hat, sieht die Tarifkommission der GdP Hilbers nun
in der Pflicht, wie deren Sprecherin Imme Hildebrandt am Rande der
Fachausschusstagung der Tarifbeschäftigten in Hannover erklärt: „Der
Status der Handelnden darf hier keine Rolle spielen. Die Belastung durch
diese Arbeiten ist für jede und jeden gleich groß, weshalb auch die
gleichen Entlastungsangebote geschaffen werden müssen. Wir erwarten vom
Finanzminister, dass er in seiner Zuständigkeit für die Tarifbeschäftigten
im Sinne der Gleichbehandlung aller Beschäftigten in der Polizei handelt.
Auch das gehört zur Wertschätzung unserer Arbeit.“
Sascha Göritz, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen,
ergänzt: „Wir setzen uns bereits seit langem für diese
Entlastungsmöglichkeiten ein und begrüßen daher, dass der Innenminister
unsere Forderungen unterstützt. Es muss aber hier wie überall gelten:
Egal, ob wir als Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte, in der
Verwaltung, dem Vollzug oder dem Ermittlungsdienst tätig sind: Wir sind
EINE Polizei.“
Neben den ermittelnden Beamtinnen und Beamten sind Tarifbeschäftigte als
kriminaltechnische Angestellte in den Tätigkeitsfeldern Kriminaltechnik
bei Leichenschauen zugegen. Auch im Deliktsfeld der Kinderpornografie
arbeiten Tarifbeschäftigte Seite an Seite mit den Beamtinnen und Beamten
des Vollzugsbereiches an der Aufklärung und Verhinderung dieser grausamen
Straftaten und setzen sich mit dem Bild- und Videomaterial auseinander.
