31.08.2022
GdP zur Diskussion um Maßnahmen zur Energieeinsparung: Abschaltung öffentlicher Beleuchtung nur mit Bedacht
Pressemitteilungen
Im Zusammenhang mit den ab September geltenden Maßnahmen zur Energieeinsparung wird aktuell diskutiert, welchen Einfluss diese auf die öffentliche Sicherheit haben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen verweist auf mögliche Auswirkungen von mangelhafter Beleuchtung im öffentlichen Raum.
Im Städtebau wird der Beleuchtung des öffentlichen Raums eine große
Bedeutung für die Kriminalprävention zugeschrieben. Die GdP setzt sich
darum bereits seit langem dafür ein, dass in der kommunalen Stadtplanung
Angsträume vermieden werden und verweist dabei auf die große Wichtigkeit
des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung, das durch gut
beleuchtete und übersichtliche Wege und Plätze gestärkt wird.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP, sieht in der Abschaltung der
Beleuchtung eine indirekte Gefährdung: "Wir gehen zwar nicht davon aus,
dass die Kriminalitätsrate sofort durch die Decke geht, wenn Werbetafeln
und öffentliche Gebäude nicht mehr angestrahlt werden. Aber wir rufen die
Politik dazu auf, die getroffenen Entscheidungen mit Bedacht umzusetzen,
um die notwendigen Einsparungen so zu realisieren, dass auch nachgelagerte
negative Effekte weitestgehend vermieden werden."
Gerade in der dunklen Jahreszeit kann das kollektive Sicherheitsgefühl
darunter leiden, wenn die Beleuchtung im öffentlichen Raum wegfällt, die
auch durch das Anstrahlen von Werbeflächen und öffentlichen Gebäuden
gewährleistet wird. Insbesondere in Kombination mit einer im Herbst
möglicherweise angespannten Stimmungslage aufgrund von allgemeinen
Einschränkungen sollte vermieden werden, dass durch politische
Entscheidungen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung
beeinträchtigt wird. Es ist Aufgabe der Politik, der Bevölkerung zu
zeigen, dass es zu keinen sicherheitsrelevanten Abstrichen kommt, durch
die sich einzelne allein gelassen fühlen. Auch das ist ein Beitrag, um
eine Abkehr von demokratischen Werten in der Bevölkerung zu vermeiden.
Darum appelliert die GdP dazu, genau abzuwägen, in welchem Ausmaß man die
öffentliche Beleuchtung drosselt. Es gilt, schnell praktikable Lösungen zu
finden, wie zum Beispiel besonders stromsparende Technologien, den Einsatz
von Bewegungsmeldern, eine Kartierung von Gebieten, in denen eine
teilweise Beleuchtung ausreicht und Weiteres. Kevin Komolka weiter: "In
Anbetracht zusätzlicher möglicher Einschränkungen befürchten wir im Herbst
und im Winter ohnehin eine gesteigerte Einsatzlage aufgrund von möglichen
Protesten, wie wir es während der Pandemie bereits erlebt haben. Wenn die
Polizei dann zur Kompensation der ausbleibenden Beleuchtung zusätzlich
vermehrt Präsenz zeigen muss, ist das mit den aktuellen Mitteln kaum zu
leisten."
