31.08.2022
Ausbau und Erweiterung von Videotechnik im Polizeieinsatz: Einsatzbereich von Bodycams sollte Vorrang vor Dashcams haben
Pressemitteilungen
Im Vorfeld der Landtagswahlen wird aus Teilen der Politik gefordert, Investitionen in den Ausbau und die Erweiterung von Videotechnik zu tätigen, die das Einsatzgeschehen aufzeichnet. Die GdP hat sich diesbezüglich positioniert und erklärt, dass solche Investitionen grundsätzlich begrüßenswert sind, hierbei aber die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Bodycams Vorrang vor dem Einbau von Dashcams in Polizeiautos haben sollte. Auch bedarf es Rechtssicherheit bezüglich der Verwendung von Bodycams in Wohnräumen, die aktuell nicht zulässig ist.
Bevor über eine Ausrüstung der rund 4300 Streifenwagen in Niedersachsen
mit einem Kamerasystem entschieden wird, sollten die dafür notwendigen
Haushaltsmittel in die Beschaffung weiterer, modernerer, Body-Cams
investiert werden. "Somit könnte eine nahezu ‚Mannausstattung‘ der
Polizistinnen und Polizisten mit der Body-Cam erreicht werden. Eine
intelligente Verknüpfung mehrerer Body-Cams, um beispielsweise
Einsatzsituationen aus unterschiedlichen Blickwinkeln dokumentieren zu
können, wäre zudem denkbar und bedarf genauerer Betrachtung", erklärt
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP.
Die Erweiterung des Einsatzbereichs der Body-Cam betrifft neben der
Investition in mehr Geräte auch die rechtliche Situation, die es zulassen
muss, die Kameras insbesondere auch in Wohnräumen einschalten zu dürfen.
Der Ausschluss der Nutzung von Body-Cams in Wohnungen lässt erhebliche
Schutzlücken entstehen.
Die GdP weist darauf hin, dass eine Nutzung gem. Art. 13 Abs. 7 GG
zulässig sein dürfte. Zu beachten ist, dass die Gefährdungslage ohnehin
innerhalb sowie außerhalb von Wohnungen identisch ist, weil der
grundlegende Zweck der Unverletzlichkeit der Wohnung – in Ruhe gelassen zu
werden – angesichts der Präsenz von Polizeibeamten bereits eingeschränkt
ist (vgl. Ziebarth, Die Polizei, 3/2017, 76 (78)). Weiterhin ist zu
beachten, dass die von § 32 Abs. 4 NPOG erfassten Einsatzmöglichkeiten
regelmäßig ein dynamisches Geschehen darstellen, es ist also durchaus
denkbar, dass dieses sich von einem öffentlich zugänglichen Ort an einen
Ort verlagert, an dem der Einsatz der Body-Cam nicht mehr zulässig wäre;
wird dies von den ausführenden Beamten in der Situation nicht erkannt bzw.
bedingt die gefahrenträchtige Situation, dass diese Erwägungen in der
Kürze der Zeit nicht leistbar sind, dürfte sich die eintretende
Rechtswidrigkeit auch auf die Rechtmäßigkeit der Grundmaßnahme
niederschlagen (vgl. Ziebarth, a.a.O).
