11.09.2022
Aussagen der Grünen Jugend absolut nicht hinnehmbar
Pressemitteilungen
Unter dem Motto „Wen rufst du an, wenn die Polizei der Täter ist?“ präsentiert die Grüne Jugend Niedersachsen aktuell eine Ausstellung in Braunschweig, bei der sie diverse, mehrfach widerlegte Klischees über strukturellen Rassismus in der Polizei reproduziert und Forderungen zur Landtagswahl formuliert, die sich wiederholt als unsachgemäß erwiesen haben.
Die Grüne Jugend erklärt, es habe in den vergangenen drei Jahren vier
Todesfälle von „migrantisierten Menschen“ in Niedersachsen gegeben, und
stellt dabei einen Zusammenhang zu strukturellem Rassismus in der Polizei
her. In keinem der damit angesprochenen Fälle haben die intensiven
Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ein Ergebnis hervorgebracht, das
eine solche Aussage auch nur annähernd rechtfertigt. Damit stellt die
Grüne Jugend nicht nur die Polizei sondern die Arbeit des Rechtsstaates
als Ganzes in Frage.
Die GdP hatte zuletzt im Rahmen der Berichterstattung um den tragischen
Tod eines jungen Mannes in Delmenhorst zu mehr Besonnenheit aufgerufen,
nachdem unter anderem durch den Flüchtlingsrat der Eindruck erweckt worden
war, dass gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund unnötig harte
Gewalt ausgeübt würde. Im Fall eines Mannes aus dem Sudan, der 2021 in
Stade nach einem Polizeieinsatz gestorben war, hatte sich die
Generalstaatsanwaltschaft Celle der Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Stade angeschlossen, dass die Schüsse als Notwehr bzw. Nothilfe abgegeben
wurden. Ein Zusammenhang zwischen der Schussabgabe und der Herkunft des
Mannes ist also nach juristischer Prüfung nicht gegeben und wird nun durch
die Grüne Jugend hergestellt.
Der Vorwurf des strukturellen Rassismus-Problems wirkt nicht nur darum
konstruiert. Die Grüne Jugend spricht in der Ankündigung ihrer Ausstellung
davon, dass es Racial Profiling gäbe und Betroffene darum nicht mehr
angstfrei im öffentlichen Raum unterwegs sein könnten. Laut
„Integrationsbarometer“ vertrauen allerdings gut 85 Prozent der Menschen
mit Migrationshintergrund der Polizei „voll“ oder „eher“, wobei das
Vertrauen bei Ihnen sogar höher ist, als bei Menschen ohne
Migrationshintergrund.
Mehrfach wurde auch bereits dargelegt, dass die Forderungen, die die Grüne
Jugend aus ihren Anschuldigungen ableitet, nicht zielführend sind. Die
Beschwerdestelle, die laut Forderung neu aufgebaut werden soll, steht in
ihrer aktuellen Form erfolgreich als Ansprechstelle für alle Bürgerinnen
und Bürger sowie auch für Polizeibeschäftigte zur Verfügung. Das von den
Grünen geforderte Ticketsystem für Kontrollen kollidiert nach Einschätzung
der GdP sogar mit der Wahrung der Grundrechte und führt zu einem unnötigen
Bürokratieaufbau ohne wirklichen Gegenwert. Eine Studie zu Rassismus in
der Polizei ist mangels erkennbarer Grundlage nicht angebracht, vielmehr
wird aktuell bereits eine Studie über den Arbeitsalltag der
Polizeibeschäftigten durchgeführt, die auch ihre Motivation und politische
Einstellung genau in den Blick nimmt.
Die Einbindung von Psychologinnen und Psychologen in die Polizeiarbeit ist
ein guter Ansatz, entbehrt aber jedem Verständnis der aktiven
Polizeiarbeit, wenn behauptet wird, diese könnten hochdynamische und
schnell eskalierende Situationen mit psychisch kranken Menschen auflösen,
wobei in solchen Fällen ein möglicher Migrationshintergrund ohnehin keine
Rolle spielt.
Insgesamt zeigt sich die GdP enttäuscht von der Jugendorganisation der
Grünen. Andrea Timmermann, stellvertretende GdP-Landesvorsitzende: „Den
Vorwurf, es gebe strukturell verankerte rassistische Polizeigewalt in
Niedersachsen, sollte man nicht leichtfertig äußern. Die Grünen haben uns
gegenüber unlängst betont, dass sie eine motivierte Polizei unterstützen
wollen. Demgegenüber stehen nun diese diffamierenden Anschuldigungen, die
alles andere als die Grundlage eines vertrauensvollen Verhältnisses
darstellen.“
Lars Barlsen, Landesjugendvorsitzender der GdP Niedersachsen, ergänzt:
„Wir kommen in diesen Tagen auf dem Bundeskongress der GdP in Berlin
zusammen. Als Jugendorganisation sind wir auch mit unserer Kampagne
'Grundgesetz – Unsere Verantwortung' vertreten, das gesamte Gremium
spricht unter anderem über unsere Aktivitäten, die demokratische Resilienz
in der Polizei weiter zu stärken. Als Interessenvertretung der
Polizeibeschäftigten erfahren wir ständig, dass die Polizei eine diverse
Organisation ist, in der, beginnend mit der Ausbildung und jeden Tag aufs
Neue, die Verteidigung der Grundwerte unserer Demokratie an erster Stelle
steht. Verallgemeinerungen und unreflektierte Verurteilungen, wie sie in
dieser Aktion geäußert werden, sind einfach nicht hinnehmbar. Wir, als
JUNGE GRUPPE der GdP Niedersachsen, sind enttäuscht über diesen Schritt
der Grünen Jugend Braunschweig. Wir hätten uns einen konstruktiven
Austausch zu der dargelegten Thematik gewünscht und nicht eine einseitige
Betrachtung und Darstellung.“
Die GdP setzt sich bereits seit langem und regelmäßig dafür ein, die
interkulturelle Kompetenz innerhalb der Polizei weiter zu fördern,
beteiligt sich am Austausch über Vorwürfe des Extremismus in der Polizei
und unterstützt Maßnahmen zur Integration dieser Themen in der Ausbildung.
Das niedersächsische Projekt "Polizeischutz für die Demokratie" ist
bundesweit einzigartig und setzt auf politische Bildung und einen
Innere-Werte-Kompass, um die demokratische Resilienz in der
niedersächsischen. Polizei zu stärken.
