15.09.2022
GdP zum geplanten Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation: Vorschlag der FDP ist vorzuziehen
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bekräftigt ihre Kritik am geplanten Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation und weist darauf hin, dass der Entwurf der Landesregierung in Teilen möglicherweise verfassungswidrig ist. Den Vorschlag der FDP bewertet sie als fairer und besser zu kalkulieren.
Die Problematik um die Höhe der Besoldung von Beamtinnen und Beamten in
Niedersachsen ist seit Jahren bekannt, weshalb die GdP es grundsätzlich
begrüßt, dass sich die Politik dem Thema endlich annimmt. Der Entwurf der
Landesregierung verstößt allerdings nach juristischer Einschätzung gegen
Grundlagen des Alimentationsprinzips, worauf die DGB-Gewerkschaften
bereits im Vorfeld hingewiesen hatten.
Der alternative Vorschlag, den die FDP per Entschließungsantrag
eingebracht hat, findet bei der GdP mehr Zustimmung. Andrea Timmermann,
stellvertretende Landesvorsitzende: „Es ist wichtig, dass bei der
Besoldung von Beamtinnen und Beamten der verfassungsgemäße Abstand zur
Grundsicherung endlich gewahrt wird. Während der Entwurf der
Landesregierung dabei aber neue Probleme schafft, ist der Vorschlag der
FDP übersichtlicher, bedarf in seiner Umsetzung weniger Bürokratie und ist
vor allem gerechter. Die vorgeschlagenen linearen Besoldungserhöhungen
sowie die Einmalzahlung ist für das Land besser zu kalkulieren und es
profitieren alle Beamtinnen und Beamten im gleichen Ausmaß. Auch werden
dabei die Pensionärinnen und Pensionäre einbezogen, für die das
Alimentationsprinzip schließlich ebenso gilt und die einen
Inflationsausgleich besonders verdient haben, nachdem sie nicht in den
Genuss der sogenannten Coronaprämie gekommen sind.“
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren
mit der Rechtmäßigkeit der Höhe der Besoldung von niedersächsischen
Beamtinnen und Beamten. Als problematisch gilt bislang, dass das
sogenannte „Mindestabstandsgebot“ in diversen Einkommensgruppen nicht
eingehalten wird, nach dem die Besoldung um mindestens 15 Prozent über der
Höhe der Grundsicherung für Arbeitslose liegen muss.
