22.09.2022
Parteiübergreifende Unterstützung der GdP-Position in Diskussion um Ausstellung der Grünen Jugend
Nachdem die GdP in der letzten Woche Kenntnis von der Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ der Grünen Jugend erhalten und sich eindeutig gegen die im Zusammenhang damit geäußerten Vorwürfe positioniert hatte, gab es mittlerweile positive Rückmeldungen von allen im Landtag vertretenen Fraktionen - und ein Gesprächsangebot der Grünen Jugend.
Die GdP hatte unter anderem die Unterstellung von strukturellem Rassismus
in der Polizei sowie die Aussage der Grünen Jugend kritisiert, die Polizei
würde es den Menschen in Niedersachsen nicht ermöglichen, frei und sicher
leben zu können. „Der Vorwurf, die Polizei sei von strukturellem Rassismus
durchzogen, unterstellt, dass rechtes Gedankengut in der niedersächsischen
Polizei weit verbreitet wäre und die Kolleginnen und Kollegen systematisch
rassistisches Verhalten an den Tag legen. Damit fühlen sich alle massiv
vor den Kopf gestoßen, die sich jeden Tag dafür einsetzen, genau solche
Verhaltensweisen zu ahnden“, erklärt Kevin Komolka, Landesvorsitzender der
GdP.
Im Laufe der Woche hat die GdP auf Ihre Stellungnahme breite Unterstützung
aus weiten Teilen der Landespolitik erfahren. Die SPD veröffentlichte
gestern, am 22. September, eine Pressemitteilung, in der der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Watermann die Rolle der
Polizei als ‚Bürgerpolizei‘ hervorhob, die in der Zivilgesellschaft
verwurzelt ist. Zudem erklärte Innenminister Boris Pistorius vor dem
Landtag, der von der Grünen Jugend geäußerte Generalverdacht sei ein
fragwürdiges Vorgehen gegen die Polizei, die sich in den letzten Jahren in
besonderer Weise als Prellbock in schwierigen Zeiten und Lagen erwiesen
habe.
Bereits zuvor hatte Uwe Schünemann, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der CDU bei einem Treffen mit dem
GdP-Landesvorsitzenden Kevin Komolka die Gelegenheit genutzt, klar
Stellung zu beziehen und die Vorwürfe als respektlos bezeichnet, die als
Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat zu werten sind.
Die FDP hatte bereits am Dienstag in einem persönlichen Schreiben an Kevin
Komolka durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Birkner erklärt, dass
sie an der Seite der niedersächsischen Polizei steht und sich pauschaler
Diffamierungen und Verleumdungen verwehrt.
Auch die Grünen selbst haben Kontakt zur GdP aufgenommen. So hat Julia
Willie Hamburg als Fraktionsvorsitzende Anerkennung und Wertschätzung für
die Arbeit der Polizeibeschäftigten ausgedrückt und rassistische Vorfälle
in der Polizei auf differenzierte Art und Weise zur Sprache gebracht und
diese als Einzelfälle bezeichnet.
Als besonders wichtig bewertet die GdP, dass zudem die Grüne Jugend der
JUNGEN GRUPPE der GdP ein Gesprächsangebot unterbreitet hat und damit dem
Ansinnen nachkommt, den Dialog vor pauschale Anschuldigungen zu stellen.
Die GdP vertritt weiterhin die Ansicht, dass insbesondere heikle und stark
emotionale Themen im persönlichen Austausch diskutiert werden sollten. Die
JUNGE GRUPPE begrüßt darum das Angebot, die unterschiedlichen Positionen
und Erfahrungen im persönlichen Austausch zu diskutieren.
