22.09.2022
GdP kritisiert Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation
Pressemitteilungen
Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD), die auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geteilt wurden, hat der Landtag in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation angenommen, der die Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten neu regelt. Positiv bewertet die GdP die Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „In Anbetracht
der viel zu langen Tatenlosigkeit war ein schnelles Handeln zwar dringend
erforderlich, allerdings ist es unverständlich, dass dafür
verfassungsrechtliche Zweifel in Kauf genommen werden. So ist bereits
jetzt absehbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt nachgebessert werden
muss. Dass die jährliche Sonderzahlung und die Zuschläge für Kinder erhöht
werden, ist hingegen ein wichtiges Zeichen, auch wenn diesbezüglich noch
Luft nach oben besteht.“
Die GdP Niedersachsen hatte unlängst ihre Kritik an der Planung des
Gesetzes bekräftigt. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass im nun
angenommenen Entwurf neben dem sogenannten „Mindestabstandsgebot“, wonach
die Besoldung um mindestens 15 Prozent über der Höhe der Grundsicherung
für Arbeitslose liegen muss, auch das „Abstandsgebot“ in Bezug auf die
besoldungsmäßigen Abstände zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen in
bestimmten Fällen nicht eingehalten wird.
Obwohl der GBD der Argumentation der Landesregierung zur vermeintlichen
Wahrung des Abstandsgebots die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts entgegenhielt und damit deutlich aufzeigte, dass
dieses Gesetz in entscheidenden Punkten verfassungswidrig sein dürfte,
zeigte man sich beratungsresistent und verabschiedete das Gesetz heute
trotzdem.
