31.10.2022
GdP zur Vorstellung des Koalitionsvertrags
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt diverse Zusagen zur Verbesserung der Polizeiarbeit, kritisiert aber die noch wenig konkreten Details im Koalitionsvertrag. Mit Ablehnung reagiert die Gewerkschaft auf die geplante Einführung einer persönlichen Kennzeichnungspflicht. Ebenso zweifelt sie die Notwendigkeit der Einführung einer Bürgerbeauftragten an, die für Kritik an der Polizeiarbeit zuständig sein soll.
Lob für geplante Verbesserungen, Kritik an Plänen zur Kennzeichnungspflicht, Skepsis bezüglich Ombudsperson
Die GdP begrüßt die wertschätzenden Worte für die Polizeiarbeit und
vielfältige positive Ansätze im heute vorgestellten Koalitionsvertrag der
neuen Landesregierung, weist aber auch auf bislang wenig konkrete Zusagen
hin. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt:
„Erfreulich sind diverse Absichtserklärungen, die unseren Forderungen
entsprechen. Hierzu zählen die personelle Stärkung, kürzere
Beförderungszeiten, die Prüfung der Erhöhung der Einstiegsbesoldung, eine
verbesserte Polizeizulage, das Stellenhebungsprogramm, Investitionen in
Liegenschaften, IT, Ausrüstung und mehr. Gewünscht hätten wir uns
allerdings bereits jetzt explizite Zusagen, etwa bezüglich der Höhe der
Polizeizulage oder der zusätzlichen Personalstärke, die direkt auf der
Straße sichtbar ist. Hier gilt es in Zukunft genau darauf zu achten, dass
die Umsetzung dieser Ankündigungen auch tatsächlich im Einklang mit den
Bedürfnissen der Beschäftigten steht. Das gilt auch für die konkreten
Belange der Tarifbeschäftigten, die bislang nur ansatzweise berücksichtigt
werden.“
Die geplante individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in
geschlossenen Einsätzen kritisiert Komolka: „Aktuell sind die Kolleginnen
und Kollegen in geschlossenen Einheiten bereits so gekennzeichnet, dass
sie auf Ebene der kleinsten Organisationseinheit zuzuordnen sind. Eine
zusätzliche persönliche Etikettierung ist unnötig. Gerade in Zeiten, in
denen der Respekt vor der Polizei schwindet und Angriffe zunehmend auch
persönlich werden, halten wir eine solche Kennzeichnungspflicht für
kontraproduktiv. Durch die Argumentation, sie diene dazu, das
Fehlverhalten Einzelner besser aufklären zu können, sehen sich viele
Kolleginnen und Kollegen zudem einem Generalverdacht ausgesetzt.“ Gleiches
gelte für die geplante Verpflichtung, dass bei der Anwendung unmittelbaren
Zwangs die Bodycam einzuschalten ist. Komolka: „Diese Forderungen stellen
das Vertrauen in die Polizeibeschäftigten in Frage, was im Widerspruch zu
der eingangs geäußerten Anerkennung der hohen Qualität der Bürgerpolizei
in Niedersachsen steht.“
Die Ankündigung einer Ombudsperson, die als Bürgerbeauftragte ansprechbar
für Kritik an der Polizei ist, wird von der GdP mit Skepsis aufgenommen.
Prinzipiell spricht zwar nichts gegen eine Anlaufstelle für Probleme mit
der staatlichen und kommunalen Verwaltung. Wie der aktuelle Bericht der
bislang zuständigen Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und
Polizei zeigt, arbeitet diese allerdings erfolgreich. Aus Sicht der GdP
wird darum keine neue Instanz benötigt. Kevin Komolka: „Es erschließt sich
nicht ganz, warum eine neue Stelle geschaffen werden soll, wenn es bereits
eine funktionierende Lösung für diese Art von Konflikten gibt. In
Anbetracht der Tatsache, dass diese Aufgaben zumindest in Bezug auf die
Polizei bereits zufriedenstellend bearbeitet werden, sind vor allem die
Berichte über die geplante Besoldungshöhe der neuen Position in Zeiten
knapper Kassen irritierend.“
Erfreut zeigt sich die GdP über die Entscheidung, dass Boris Pistorius
weiterhin als Innenminister agieren wird. „Boris Pistorius hat sich in den
vergangenen Jahren als kompetenter Ansprechpartner mit einem offenen Ohr
für die Belange der Polizeibeschäftigten erwiesen. Wir freuen uns darauf,
auch in der kommenden Legislaturperiode auf Augenhöhe zu argumentieren und
uns bei seinem Ministerium für die Belange der niedersächsischen
Polizeibeschäftigten einzusetzen,“ so Komolka.
