12.12.2022
Umgang mit Klima-Protesten: GdP Niedersachsen ruft zu sachlicher Debatte auf
Pressemitteilungen
Im Zuge der Diskussion um Protestformen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zu mehr Sachlichkeit auf. Die Forderung einer Nulltoleranz-Strategie, wie sie heute im Landtag zur Debatte steht, bewertet sie als unnötig, eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist nicht erkennbar.
Die GdP Niedersachsen fordert, im Umgang mit Klima-Protesten zur
sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren, anstatt über Verschärfungen
des Strafrechtes zu diskutieren. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP
Niedersachsen, erklärt: „Das Beispiel der Klima-Proteste in Hannovers
Leinemasch im Rahmen der Rodungsarbeiten am Südschnellweg hat gezeigt, zu
welchem Erfolg politische Deeskalation führen kann. Nachdem wir hier mit
einem massiven polizeilichen Einsatzgeschehen gerechnet hatten, konnte ein
politischer Kompromiss dafür sorgen, dass es zu keinen größeren Konflikten
kam. Natürlich muss beobachtet werden, wie sich bestimmte Gruppierungen
entwickeln. Wir sollten aber auch im Blick behalten, warum bei den
Aktivistinnen und Aktivisten überhaupt die Notwendigkeit für ihre
drastischen Aktionen gesehen wird.“
Sowohl die Protestierenden als auch die Gegenseite rief Komolka zu mehr
Gesprächsbereitschaft auf: „Der Schutz des Klimas und die Einhaltung der
Klimaschutzziele sind Themen, die zu wichtig sind, als dass sie von
Straftaten oder der Diskussion um politische Reaktionen überschattet
werden dürfen.“
Während es in anderen Bundesländern bereits seit Wochen gehäuft zu
Protest- und Blockadeaktionen kommt, gibt es aus Niedersachsen bislang nur
wenige Meldungen. Komolka: „Wir wissen von den Kolleginnen und Kollegen
aus anderen Bundesländern, dass die Proteste und Blockaden häufig sehr
aufwändige polizeiliche Maßnahmen bedeuten und eine große Belastung für
alle davon Betroffenen mit sich bringen, auch weil die Aktionen oft darauf
ausgelegt sind, Aggressionen zu schüren. Rechtsverstöße, vor allem, wenn
Menschen gefährdet werden, zum Beispiel durch versperrte Rettungswege,
müssen entsprechende Konsequenzen haben, was auch geschieht. Es fällt aber
schwer, aus dem Blockieren von Autos im Stadtverkehr eine Gefährdung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuleiten.“
Die GdP Niedersachsen verweist darauf, dass prominente Gruppierungen wie
„Letzte Generation“, „Fridays for Future“ oder „Extinction Rebellion“
bislang in diesem Bundesland nicht durch gewalttätige Aktionen aufgefallen
sind. „Natürlich ist es inakzeptabel, wenn bei Protesten Straftaten
begangen und die Rechte anderer eingeschränkt werden. Aber unser
Rechtsstaat verfügt über ausreichende juristische Mittel, diese Vergehen
zu ahnden,“ so Komolka. „Abgesehen von abstrakten Befürchtungen sehen wir
derzeit keine erkennbaren Anhaltspunkte für Handlungen in Niedersachsen,
welche die Prüfung eines Verbots dieser Gruppen rechtfertigen würden,
zumal auch der Zweck der Aktionen ja nicht gesetzeswidrig ist.“ Auch
Forderungen, den grundsätzlichen polizeilichen sowie juristischen Umgang
mit Aktivistinnen und Aktivisten von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Gruppierung abhängig zu machen, werden von der GdP als nicht tragbar
bewertet.
