12.12.2022
Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen: Landespolizei ist standhaft gegen Reichsbürger-Ideen
Pressemitteilungen
Nach den umfangreichen Ermittlungen im Milieu der Reichsbürger, in deren Folge vergangene Woche diverse Festnahmen erfolgten, sieht die GdP die Polizei in Niedersachsen in einer guten Verfassung gegen Verschwörungstheorien und demokratiefeindliches Gedankengut.
„In der Polizei in Niedersachsen herrscht eine hohe Resilienz gegenüber
verfassungsfeindlichen Tendenzen“, erklärt der Landesvorsitzende Kevin
Komolka. „Zwar lässt sich nie ausschließen, dass sich Menschen
radikalisieren und verfassungsfeindliche Ideen irgendwo verfangen. Wir
sehen aber, dass weit über 99 Prozent unserer Kolleginnen und Kollegen
aufmerksam und wachsam sind, fest auf dem Boden der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung stehen und sich ihr Leben lang dem Eid auf
unser Grundgesetz verpflichtet fühlen, den sie geschworen haben.“
Dass die Kultur im Umgang mit diesem Thema in Niedersachsen stimmt,
belegen auch verschiedene Fälle, in denen Einzelne mit fragwürdigem
Gedankengut schnell erkannt und im Ernstfall konsequent aus dem
Polizeidienst entfernt wurden, nachdem der Kollegenkreis darauf aufmerksam
wurde. Der im Rahmen der Razzien festgenommene ehemalige Polizist aus
Hannover war schon im Vorfeld vom Dienst entbunden worden, ein Mitarbeiter
aus dem niedersächsische LKA, gegen den in diesem Zusammenhang ermittelt
wird, hat ebenfalls bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte mehr
ausgeübt.
Die Fälle zeigen aber auch, dass die Organisation wachsam bleiben muss.
Zentral für die hohe Widerstandsfähigkeit gegen demokratiefeindliche
Ansätze ist dabei die kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema in
Aus- und Fortbildung, die auch durch das gewerkschaftliche Engagement der
GdP vorangetrieben wird. Ein Beispiel ist das bundesweit einzigartige
Format „Polizeischutz für die Demokratie“, das auf politische Bildung und
einen Kompass an inneren Werten setzt und diese gezielt fördert. Auch die
Jugendorganisation JUNGE GRUPPE setzt mit Kampagnen wie „Der Eid ist meine
DNA“ nicht nur Zeichen, sondern fördert aktiv Respekt, Verantwortung und
Gerechtigkeit.
Die GdP wird sich auch weiter in diesem Sinne engagieren. Der erfolgreiche
Schlag gegen das Reichsbürger-Netzwerk belegt die hervorragende Arbeit der
Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang. So, wie sie in diesem Fall
erfolgreich gegen die radikalen Auswüchse verfassungsfeindlicher Tendenzen
gearbeitet haben, sind sie in Niedersachsen auch intern erfolgreich aktiv
gegen jegliche Form von radikalen politischen Ansichten.
