18.12.2022
Erfolg der GdP: Mehrkosten für "Einsatzkombi Paris-Blue" werden erstattet
FA Schupo
Nach der über 100-prozentigen Preissteigerung der "Einsatzkombi Paris-Blue" übernehmen MI/LPP aufgrund von GdP-Intervention die Mehrkosten für benachteiligte Kolleginnen und Kollegen.
Das Problem: Wir erhielten aus der Mitgliedschaft den Hinweis, dass die
Einsatzkombi „paris-blue“ durch das LZN von 187,13€ auf 401,35€ erhöht
wurde und damit auf mehr als das Doppelte des Jahrebudgets für Bekleidung.
Davon waren auch bereits getätigte Bestellungen betroffen, deren
Kaufverträge nachträglich angepasst wurden, selbst wenn diese schon Monate
alt und die Bestellungen noch nicht geliefert waren.
Unsere Lösung: Wir haben uns an Thorsten Massinger, Referatsleiter 26,
gewandt, den Sachverhalt geschildert und auf eine Lösung hingewirkt. Heute
erhielten wir die Antwort, dass die Preissteigerung aufgrund des Wegfalls
eines Produktionsstandortes unumgänglich war, die Mehrkosten für bereits
bestellte Anzüge aber übernommen werden: „(…) Damit diese erheblichen
Mehrkosten das Bekleidungsbudget der Polizeivollzugsbeamtinnen und
-beamten (PVB) sowie die Budgets der Polizeibehörden und der
Polizeiakademie Niedersachsen jedoch nicht zusätzlich belasten, wird der
entstehende Differenzbetrag von 214,22 € anteilig durch MI/LPP finanziert.
Das LZN wird zeitnah Änderungsbestätigungen, verbunden mit einer
entsprechenden Preisreduzierung, an die PVB sowie die Dienststellen
versenden, die einen Einsatzkombi aus der Ersatzbeschaffung bestellt
haben. (...)“
Sobald der Vergabeprozess an einen neuen Produzenten beendet ist, soll die
Einsatzkombi außerdem wieder im Preis sinken. Der angestrebte Preis wird
zwar deutlich höher liegen als bisher, soll aber 300 Euro nicht
überschreiten.
Zudem erhielten wir die Zusage, dass die AGB des LZN angepasst werden,
sodass nachträgliche Preissteigerungen nach Aufgabe der Bestellung
zukünftig nicht mehr möglich sein werden.
