16.01.2023
Vorwürfe gegen Polizei nach Einsatz in Lützerath: GdP warnt vor voreiligen Anschuldigungen
Pressemitteilungen
In Anbetracht der Vorwürfe von Polizeigewalt im Rahmen des Einsatzes im nordrhein-westfälischen Lützerath ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen dazu auf, die fachliche Aufarbeitung des Einsatzes abzuwarten, bevor pauschale Anschuldigungen gestellt werden. Kräfte aus Niedersachsen waren nach aktuellem Kenntnisstand der Gewerkschaft lediglich nachts im Einsatz.
Unter anderem auf Grundlage von Videoausschnitten und Berichten von
Anwesenden sehen sich Teile der Polizei dem Vorwurf ausgesetzt, bei dem
Einsatz zur Räumung des Dorfes Lützerath und den begleitenden
Demonstrationen übermäßige Gewalt angewendet zu haben. Die
niedersächsischen Grünen fordern darum eine Prüfung, inwiefern Kräfte der
Landespolizei an vermeintlichen Übergriffen beteiligt waren.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen erklärt dazu:
„Wenn solche Vorwürfe erhoben werden, ist eine fachliche Aufarbeitung der
richtige Weg. Nicht zielführend ist es allerdings, wenn bereits vor dem
Beginn dieser Aufarbeitung pauschalisierend von ‚Gewaltexzessen‘ der
Polizei gesprochen wird, insbesondere wenn solch schwere Anschuldigungen
aus der Politik kommen. Für die niedersächsische Polizei haben wir durch
das Qualitäts- und Beschwerdemanagement im Innenministerium eine geeignete
Stabsstelle, die sich mit diesen Fragen beschäftigt.“
Laut aktuellen Erkenntnissen der GdP Niedersachsen waren Kräfte der
Landespolizei ausschließlich in vier bis fünf Nächten jeweils in
12-Stunden-Schichten im Einsatz. Komolka: „Uns liegen bislang keine
kritischen Berichte oder Videos vor, die aus Einsatzlagen nach Einbruch
der Dunkelheit stammen. Daher gehen wir nicht davon aus, dass
niedersächsische Kräfte von den Anschuldigungen betroffen sind.
Grundsätzlich muss aber jeder einzelne Vorwurf im individuellen Kontext
der Lage betrachtet werden. Der Einsatz unmittelbaren Zwangs hat in
bestimmten Situationen seine Berechtigung, auch wenn es in
Videoausschnitten, die den Zusammenhang nicht abbilden können
möglicherweise unverhältnismäßig erscheint. Darum muss die Aufarbeitung
und abschließende Bewertung auf fachlicher Basis und nicht auf Grundlage
von Twitter-Kommentaren erfolgen.“
Insgesamt wird der Einsatz in Lützerath von der GdP als besonders
belastend bewertet. Die Kombination aus tätlichen Angriffen auf
Kolleginnen und Kollegen, dem Ignorieren polizeilicher Anweisungen bzw.
dem Widerstand hiergegen, schlechtem Wetter bei schwierigen
Bodenverhältnissen und langen Einsatzzeiten haben alle Einsatzkräften
stark gefordert. Die GdP drückt allen Kolleginnen und Kollegen, die mit
dafür gesorgt haben, dass diese schwierige Einsatzlage durchgeführt werden
konnte, ihren Respekt aus.
