19.01.2023
GdP freut sich auf gute Zusammenarbeit mit neuer Innenministerin Behrens
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt Daniela Behrens als neue Innenministerin und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Als besonders dringende Aufgaben warten unter anderem die geplante Erhöhung der Polizeizulage, der Sanierungsstau bei polizeilichen Liegenschaften sowie notwendige Einstellungen im Tarifbereich auf die neue Ministerin.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, zeigt sich
erfreut, dass zeitnah eine Lösung für die Nachfolge von Boris Pistorius
gefunden wurde. Für die neue Innenministerin gäbe es allerdings nur wenig
Einarbeitungszeit, da viele dringende Anliegen warteten, erklärte Komolka
am Freitag in Hannover: „Im Namen der GdP gratuliere ich Daniela Behrens
zur geplanten Ernennung als neue Innenministerin. Sie hat mit der
spontanen Übernahme des Sozialministeriums vor zwei Jahren bewiesen, dass
sie sich schnell in Sachthemen einarbeiten kann, verfügt über langjährige
Erfahrungen in der Landespolitik und hat bereits erfolgreich ein
Ministerium geleitet. Bei allen Fragestellungen und Anliegen mit
Polizeibezug steht ihr die GdP sachlich fundiert zur Seite. Wir freuen uns
auf eine konstruktive Zusammenarbeit, denn es gibt viele drängende Themen,
die es anzugehen gilt.“
Die geplante Erhöhung der Polizeizulage gehört zu den aktuell wichtigsten
Belangen, mit denen sich die neue Ministerin auseinandersetzen muss. Diese
ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und muss nach Einschätzung der
Gewerkschaft mit dem kommenden Nachtragshaushalt umgesetzt werden.
Weiterhin ist der enorme Sanierungsstau von über 300 Millionen Euro bei
Polizeiliegenschaften anzugehen, der täglich größer wird. Ein weiterer
kritischer Punkt sind zusätzliche Einstellungen im Tarifbereich. Sie sind
notwendig, damit Vollzugsbeamtinnen und -beamte von Verwaltungsaufgaben
abgezogen und wieder in ihren originären Einsatzbereichen, etwa dem
Einsatz- und Streifendienst und dem zentralen Kriminaldienst, eingesetzt
werden können.
Als oberste Dienstherrin wird Behrens die Führung der rund 24.000
Polizeibeschäftigten in Niedersachsen übernehmen. Die GdP erwartet einen
offenen, regelmäßigen Austausch und verantwortungsvolle Entscheidungen in
Bezug auf dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der
Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten.
