31.01.2023
Erfolg der GdP: Bekleidungsbudget der Polizei wird erhöht – Weiter Kritik an Preissteigerungen und Lieferzeiten
Pressemitteilungen
Laut Erlass des Innenministeriums wird das persönliche Bekleidungsbudget der Polizei in Niedersachsen um 50 Prozent erhöht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung im Sinne ihrer Forderungen und bewertet sie als überfällig. Für Kritik sorgen derweil Preissteigerungen und Wartezeiten bei der Bestellung von Dienst- und Schutzkleidung.
Das Bekleidungsbudget für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte wird laut
Erlass des Innenministeriums rückwirkend zum 01. Januar 2023 erhöht.
Polizistinnen und Polizisten im Außendienst stehen somit ab diesem Jahr
300 Euro statt wie bislang 200 Euro zur Verfügung, im Innendienst steigt
der Betrag von 140 Euro auf 210 Euro. Mit der Erhöhung wird eine
langjährige Forderung der GdP erfüllt, die wiederholt darauf hingewiesen
hatte, dass viele Beschäftigte ihre Dienstkleidung oft privat
mitfinanzieren müssen. Die Gewerkschaft schätzt, dass dies angesichts
massiver Preissteigerungen trotz der Erhöhung auch zukünftig so sein wird.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP erklärt: „Die Erhöhung war lange
überfällig und wir sind froh, dass den Kolleginnen und Kollegen damit
etwas Last von den Schultern genommen wird. Wenn man sich die Preise der
Ausstattung vor Augen führt, erkennt man aber schnell, dass auch die 100
Euro mehr kaum ausreichen, um sich für alle Wetterlagen entsprechend zu
rüsten. Sie sorgen aber für dringend notwendige Entlastung, da das Budget
meist überreizt wird.“
Zuletzt sind beispielweise die Kosten für die Funktionshose der Uniform
auf 84 Euro angehoben worden, ein Troyer für den Außendienst kostet 99
Euro, die Sommerjacke zur Uniform 87 Euro. Wer zudem praktische
Ausrüstungsgegenstände nutzen möchte, die den Dienst erleichtern, muss
besonders tief in die Tasche greifen. Die Tragehülle für die Schutzweste,
die über die Jacke gezogen werden kann und somit leichter an- und
abzulegen ist, kostet 172 Euro.
Zum Beginn des Dienstes erhalten die Beamtinnen und Beamten eine
Grundausstattung. Wenn Teile verschleißen, sich die Körperform ändert oder
man für verschmutzte Kleidung eine Zweitausstattung anlegen möchte, müssen
Nachbestellungen durch das jährliche Budget erfolgen. Reicht dieses nicht
aus, kann das Jahresbudget im gleichen Rahmen zu Lasten des Folgejahres
überzogen oder die Bekleidung privat gezahlt werden.
Neben den hohen Kosten kritisiert die GdP auch die langen Lieferzeiten der
Bekleidung durch das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN). Kevin Komolka:
„Aufgrund von Lieferengpässen steigen nicht nur die Preise, teilweise
warten wir auch monatelang auf Bestellungen. Nicht selten steigen die
Artikel zwischen Bestellung und Lieferung im Preis, wobei laut AGB des LZN
die Preise zum Lieferdatum gelten. Diese Umstände sind nicht tragbar.“
Weiterhin steigt auch das Budget der Ermittlerinnen und Ermittler im
Kriminaldienst – von 40 Euro auf 60 Euro. Studierende an der
Polizeiakademie erhalten im Schnitt zukünftig 280 Euro statt 233 Euro
Bekleidungsbudget.
