27.02.2023
Erneut keine Erhöhung der Polizeizulage im Nachtragshaushalt – Niedersachsens Polizei verliert den Anschluss
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert den heute in Hannover vorgestellten Entwurf des Nachtragshaushalt von Finanzminister Gerald Heere, der erneut keine Erhöhung der Polizeizulage vorsieht. Begrüßt wird die kurzfristige Berücksichtigung der Zentralen Polizeidirektion Hannover und des Polizeikommissariats Peine im Sanierungsfahrplan.
In diversen intensiven Gesprächen mit der Landespolitik hatte die GdP in
den letzten Wochen auf die dringende Notwendigkeit einer Erhöhung der
Polizeizulage hingewiesen. Im Bundesvergleich steht Niedersachsen bei der
Bezahlung der Polizei bislang mit auf den letzten Plätzen, auch wegen der
hierzulande geringen Zulage von derzeit 127 Euro monatlich. Die GdP
fordert eine Erhöhung mindestens auf das Niveau der Zulage der
Bundespolizei, die 228 Euro beträgt.
GdP-Landesvorsitzender Kevin Komolka: „Nachdem unsere Forderung nach einer
Erhöhung der Zulage trotz Zusage im Koalitionsvertrag auch im zweiten
Nachtragshaushalt ignoriert wurde, erwarten wir für den Haushalt 2024
einen deutlichen Sprung. Eine sofortige Erhöhung mindestens auf das Niveau
der Bundespolizei sowie die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit sind
nach über 20 Jahren Stillstand nicht nur angemessen, sondern dringend
erforderlich.“
Neben dem überfälligen Zeichen an die Kolleginnen und Kollegen stellt die
Höhe der Zulage laut GdP auch ein wichtiges Argument für die Attraktivität
des Polizeiberufs bei der Nachwuchsgewinnung dar. Dazu Kevin Komolka:
„Angesichts des massiven Schwunds an Bewerberinnen und Bewerbern steht zu
befürchten, dass wir in diesem Einstellungsjahr erneut nicht alle freien
Stellen besetzen können. Sowohl die Bundespolizei als auch acht von neun
Nachbarländer zahlen ihren Polizistinnen und Polizisten für die gleiche
Arbeit teils deutlich mehr als das Land Niedersachsen, von anderen
Behörden oder der Privatwirtschaft ganz abgesehen. Das sollte bei der
Frage, warum die Bewerbungen in Niedersachsen zurückgehen, zu denken
geben.“
Die Polizeizulage dient der Kompensation von Belastungen und Gefährdungen,
die durch die besonderen Umstände bei der Arbeit als Vollzugsbeamtin- und
beamter der Polizei entstehen. In Niedersachsen wurde sie seit über 20
Jahren nicht erhöht, trotz stetig steigender Anforderungen und einer
wachsenden Belastung der Polizei in Krisenzeiten sowie einer enormen
Inflation. Um diesem Effekt zukünftig vorzubeugen, fordert die GdP zudem,
die Zulage künftig zu dynamisieren.
Positiv bewertet die GdP, dass der Zentralen Polizeidirektion
Niedersachsen in Hannover und dem Polizeikommissariat Peine im
Sanierungsfahrplan Priorität eingeräumt werden. “Es spricht zwar für sich,
wenn alle landeseigenen Gebäude nach dem Prinzip ‘worst first’ bewertet
werden und sich unter den Top 3 gleich zwei Polizeiliegenschaften
wiederfinden. Dennoch begrüßen wir, dass sich bei den maroden
Liegenschaften endlich etwas tut”, so Komolka. Auch die 4,5 Millionen Euro
für die Verbesserung der IT-Ausstattung sowie die
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe weiterer 22,5 Millionen Euro für die
kommenden Jahre werden als wichtige Investition bewertet, die zu einer
Attraktivitätsteigerung beitragen.
