01.03.2023
Mehr Kleine Waffenscheine und Häufung von Gewaltdelikten – GdP spricht sich für deutliche Verschärfung des Waffenrechts aus
Pressemitteilungen
Angesichts der jüngsten Gewaltdelikte mit Waffeneinsatz in Niedersachsen sowie der zunehmenden Anzahl von Kleinen Waffenscheinen spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts aus.
Die GdP fordert die Prüfung eines Verbots von Schreckschusspistolen und
Anscheinswaffen, die von scharfen Varianten kaum zu unterscheiden sind.
Die Mindestanforderung an die Reform des Waffenrechts, die derzeit im
Bundesinnenministerium vorbereitet wird, muss es aber sein, den Erwerb von
Schreckschusswaffen zumindest an die Darlegung plausibler Gründe für die
Notwendigkeit der Anschaffung zu koppeln. Zudem muss der Verkauf über
lizenzierte Stellen abgewickelt und die Eignungsprüfung für den Kleinen
Waffenschein verschärft werden.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Es gibt keinen
Grund, weshalb Privatpersonen solche Waffen erwerben sollten. Sie stellen
eine enorme Gefahr dar. Dass diese Waffen aktuell frei verkäuflich sind
und sogar nur gegen Altersnachweis im Internet bestellt werden können, ist
untragbar.“
Weiter verweist Komolka darauf, dass Niedersachsen ein sicheres Land ist:
„In den letzten sechs Jahren in Folge wurden jeweils so wenige Straftaten
gemessen, wie nie zuvor.“ Da sich ungeachtet der Gesamtkriminalität aber
zuletzt punktuell Gewaltdelikte mit Waffeneinsatz häuften und angesichts
der kontinuierlichen Steigerung der Anzahl Kleiner Waffenscheine warnt er
vor “amerikanischen Verhältnissen”: „Wir dürfen nicht in eine Spirale
geraten, in der auf mehr Waffengewalt reagiert wird, indem immer noch mehr
Waffen in der Gesellschaft kursieren.“ Zudem seien Politik und Polizei
gefordert, den Menschen ein Gefühl von subjektiver Sicherheit
zurückzugeben, dass einige offenbar verloren hätten: „Dabei geht es darum,
für mehr Präsenz von Sicherheitspersonal zu sorgen, Angsträume in der
Öffentlichkeit abzubauen und bestehende Regelungen zu kontrollieren. Auch
die mediale Berichterstattung sollte keine Wild-West Szenarien
vermitteln.“
Wer aktuell Schreckschusswaffen nicht nur privat besitzen, sondern auch in
der Öffentlichkeit mit sich führen möchte, benötigt einen Kleinen
Waffenschein, der aber ohne Nachweis über Sachkunde sowie das Bedürfnis
zum Führen der Waffe erworben werden kann. Auch wird nicht erfasst, wer
über welche Waffen verfügt. Hierin sieht die GdP auch für die Polizei eine
große Gefährdung. Kevin Komolka: „Die Kolleginnen und Kollegen müssen vor
einem Einsatz wissen, ob in einem Haushalt eine Waffe vorhanden ist, egal
welcher Art.“
Auch Schreckschusspistolen gelten als potentiell tödlich, wenn sie zum
Beispiel direkt aufgesetzt oder manipuliert werden. Zudem geht von der
großen Ähnlichkeit zu scharfen Waffen eine hohe Gefahr auch für diejenigen
aus, die sie tragen, wenn das Ziehen der Waffe zu einer Eskalation führt -
auch in Auseinandersetzungen mit der Polizei.
