06.03.2023
GdP begrüßt Ankündigung der SPD zur schnellstmöglichen Erhöhung der Polizeizulage
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die von der SPD heute auf ihrer Klausurtagung auf Norderney abgegebene Absichtserklärung, die Polizeizulage schnellstmöglich zu erhöhen. Zur Umsetzung ist auch der Nachtragshaushalt 2023 noch nicht ausgeschlossen.
In der „Norderneyer Erklärung“ hat die SPD die Ergebnisse ihrer
Klausurtagung bekanntgegeben. Der Respekt und Dank für die
verantwortungsvolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land müsse
sich auch in der Bezahlung zeigen, heißt es darin. Darum sei die
Polizeizulage schnellstmöglich zu erhöhen.
Zwar wurde eine Erhöhung der Zulage in dem im Februar von Finanzminister
Gerald Heere vorgestellten Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts nicht
berücksichtigt, Änderungen sind aber vor dessen Verabschiedung durchaus
noch möglich. Sie könnten von der SPD-Fraktion im Landtag initiiert
werden. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP: „Die Erhöhung der
Zulage wurde uns schon mehrfach in Aussicht gestellt, passiert ist bislang
aber nichts. Die Ankündigung einer schnellstmöglichen Erhöhung stimmt uns
optimistisch. Umzusetzen lässt sie sich im Rahmen des Nachtragshaushalts
2023. Die SPD muss nun zeigen, wie ernst sie ihre Erklärung meint.“
Der Entwurf des Nachtragshaushalts wurde im Februar vorgestellt und wird
Ende März in den Landtag eingebracht. Ein Beschluss über den Entwurf und
mögliche Änderungen wird voraussichtlich im Mai 2023 erwartet.
Mit der Polizeizulage werden besondere Belastungen und Gefährdungen von
Vollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Polizei kompensiert. Die GdP
fordert für Niedersachsen seit langem eine Erhöhung der Zulage mindestens
auf das Niveau der Bundespolizei, bei der die Zulage 228 Euro pro Monat
beträgt.
Während in Niedersachsen seit über 20 Jahren der Betrag von 127 Euro nicht
erhöht wurde, zahlt kein Bundesland eine geringere Zulage. Neben der
Erhöhung fordert die GdP auch eine Dynamisierung der Zulage sowie die
Wiedereinführung deren Ruhegehaltfähigkeit.
