09.03.2023
Kritik und Forderung zur strategischen Organisationsanpassung der BG Göttingen
BG Göttingen
Am 06.03.2023 traf sich die GdP Bezirksgruppe Göttingen in Einbeck zu einer Vorstandssitzung. Neben den Personalratswahlen im nächsten Jahr wurde dabei die strategische Organisationsanpassung in der Polizei Niedersachsen 2019 sowie deren Auswirkung auf die PD Göttingen thematisiert.
Ziel der „StrO“, wie sie in Kurzform genannt wird, war es, einzelne
Ermittlungsbereiche und die polizeiliche Flächenpräsenz durch die 1200
zusätzlich eingestellten Kolleginnen und Kollegen sinnvoll zu stärken.
Durch die Erhöhung der Anzahl der Kontaktbeamten in den Dienststellen
sollte der Bürgerkontakt verbessert werden. Ebenfalls wurden die Stärken
der Verfügungseinheiten auf ein Mindestmaß erhöht, um damit eine hohe
Interventionsmöglichkeit zu gewährleisten. Ermittlungsbereiche zu
komplexen Vorgängen wurden gestärkt, aber auch fachspezifische
Organisationseinheiten geschaffen, unter anderem für die Bekämpfung von
Cyberkriminalität.
Viele neue und wichtige Organisationseinheiten wurden verstärkt, neu
aufgestellt und mit ausreichend Personal ausgestattet.
Leider führt die Vorgabe von Mindeststärken für bestimmte
Organisationseinheiten dazu, dass wenig bis gar kein Personal zur freien
Verteilung in den Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Göttingen
verfügbar ist.
Gerade in den Einsatz- und Streifendiensten können ausscheidende
Kolleginnen und Kollegen nur schwer ersetzt werden, sodass hier die
polizeiliche Präsenz in der Fläche eher geschwächt als gestärkt wird.
„Vor allem im Sommer zur Haupturlaubszeit stehen unsere Kolleginnen und
Kollegen wieder vor einer hohen Belastung. Dienstfrei, gerade zu den
Schwerpunktdiensten an den Wochenenden, ist nahezu nicht mehr möglich“, so
Andreas Schulz, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Göttingen.
Höherwertige Dienstposten fehlen
Ein weiterer Kritikpunkt aus Göttingen betrifft die fehlende Einrichtung
höherwertiger Dienstposten: Die Einrichtung neuer Organisationseinheiten
mit teilweise einer großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
muss zur Folge haben, dass die Leitungen auch dementsprechend besoldet
werden. Den Behörden wurden jedoch durch das Finanzministerium keine
entsprechenden zusätzlichen Dienstposten A12 und A13 zugewiesen. Die Folge
dessen ist, dass die neuen Führungsdienstposten innerhalb einer PD intern
selbst erwirtschaftet werden und somit bestehende Führungsdienstposten
abgewertet werden müssen.
Eine solche Abwertung lehnt die GdP Bezirksgruppe Göttingen ab. Sie
fordert stattdessen zusätzliche Dienstposten, die nach A 12 und A 13
bewertet werden, um Kolleginnen und Kollegen, die höherwertige Führung
wahrnehmen auch angemessen zu besolden!
Monatelange Unklarheit über Nachfolge des Polizeivizepräsidenten
Mit Spannung blickt die GdP Bezirksgruppe auf die Besetzung des
Dienstpostens des Polizeivizepräsidenten. Seit der Pensionierung von Gerd
Lewin im Dezember 2022 ist dieser wichtige Posten in der Behördenleitung
unbesetzt. Dies ist für die Funktion einer Polizeibehörde sicherlich nicht
optimal. Auch den Namen der Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen
nahezu täglich in den Medien als mögliche neue Präsidentin der
Polizeidirektion Hannover zu lesen, beeinträchtigt das Göttinger
Betriebsklima.
Die GdP Bezirksgruppe Göttingen fordert daher eine zeitnahe Entscheidung
bezüglich der Behördenleitung in Göttingen!
