20.03.2023
GdP zur Kriminalitätsstatistik: Massivem Anstieg der Angriffe auf Einsatzkräfte auf allen Ebenen entgegenwirken
Trotz der insgesamt gestiegenen Kriminalitätszahlen zeigt die weiterhin hohe Aufklärungsquote in der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS), dass die Polizei in Niedersachsen gut und erfolgreich arbeitet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen stuft die steigenden Angriffe auf Einsatzkräfte als bedenklich ein. Im Kampf gegen Sexualdelikte fordert sie breite Unterstützung der Polizeiarbeit.
Der Wegfall vieler Einschränkungen aus der Corona-Pandemie hat wie zu
erwarten auch die Anzahl der Straftaten wieder auf ein Niveau gehoben, das
vergleichbar mit der Zeit vor 2020 ist. Auch wenn die Aufklärungsquote
gleichzeitig leicht zurückging, liegt sie in Niedersachsen über dem
Bundesniveau, was die GdP als Beleg der guten Polizeiarbeit im Land
interpretiert.
Mit Sorge blickt der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka allerdings auf
die Zahlen zu Angriffen auf Polizeibeschäftigte: „Erneut schlägt sich der
massive Anstieg an Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst in
der PKS nieder – 2022 waren es rund 18 Prozent mehr Taten als im Vorjahr.
Das zeigt, welche zusätzliche Belastung die Arbeit bei der Polizei mit
sich bringt. Gleichzeitigt bleibt die Aufklärungsquote der gesamten
Kriminalität auf einem hohen Niveau. Niedersachsen gehört zu den
sichersten Bundesländern. Die Polizei, ebenso wie Feuerwehr und
Rettungsdienste, macht also nach wie vor eine hervorragende Arbeit und
wird gleichzeitig so häufig und intensiv attackiert, wie nie zuvor. Hier
entwickelt sich ein Missverhältnis, dem man nicht nur mit gesteigerter
Wertschätzung seitens der Politik beikommen muss. Die heute angesprochenen
Maßnahmen des Innenministeriums wie Fachtagungen, Rechtsschutzfonds und
Kooperationen mit dem Justizministerium sind ein wichtiger Schritt. Wir
brauchen aber auch mehr gesellschaftliche Aufklärung, Sensibilisierung und
die Rückgewinnung des Vertrauens in den Staat auf allen Ebenen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der heute vorgestellten PKS waren Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung, insbesondere im Bereich der
sogenannten Kinder- und Jugendpornografie. Dieser Deliktsbereich betrifft
die Opfer besonders schwer, belastet aber auch die Ermittlerinnen und
Ermittler stark. Die enormen Anstiege in den vergangenen Jahren, die sich
vermutlich auch weiter fortsetzen werden, müssen auch entsprechende
Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen nach sich ziehen, die in
diesem Bereich arbeiten. Kevin Komolka: „Wir haben alle enormen Respekt
vor der Arbeit, die hier geleistet wird. Alles, was den Kolleginnen und
Kollegen bei ihrer Arbeit hilft, ist darum dringend notwendig. Dazu gehört
technische Unterstützung, mehr Personal, Maßnahmen und Angebote zur
psychologischen Entlastung und die für all diese Maßnahmen nötigen
Haushaltsmittel.“
In Bezug auf die Steigerung der Fallzahlen der Kinder- und
Jugendkriminalität verweist die GdP darauf, dass insbesondere hier ein
frühzeitiges Einwirken elementar ist. Die Steigerung in diesem Bereich
muss daher als Warnsignal gesehen werden. Die GdP begrüßt die Ankündigung
von Innenministerin Behrens, das Problem schnell anzugehen und
entsprechende Präventionsarbeit unter Einbeziehung von Schulen und
weiteren Netzwerken zielgerichtet zu intensivieren.
