13.04.2023
GdP zur Erhöhung der Polizeizulage: Wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die heutige Ankündigung der Regierungsfraktionen, die Polizeizulage im Rahmen des anstehenden Nachtragshaushalts auf 180 Euro zu erhöhen. Die Gewerkschaft hatte den Entschluss vehement gefordert.
Der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka zeigt sich erfreut, dass sich die
Beharrlichkeit der Gewerkschaft ausgezahlt hat: „Dass die Zulage zum
Sommer erhöht wird, ist gerade in finanziell schwierigen Zeiten eine
wichtige Entscheidung. Viele hatten bereits hingenommen, dass eine
Erhöhung frühestens in die Diskussionen des nächsten Haushalts eingehen
wird, aber wir haben in unzähligen politischen Gesprächen und mit diversen
Aktionen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen und bis
zuletzt für eine Erhöhung im Rahmen des Nachtragshaushalts gekämpft. Es
ist gut zu sehen, dass sich die Arbeit der GdP auszahlt.“ Die Gewerkschaft
hatte wiederholt auf die steigenden Belastungen bei der Polizei
hingewiesen und darauf verwiesen, dass es kein Bundesland gibt, das eine
niedrigere Polizeizulage zahlt als Niedersachsen.
Die jetzt angekündigte Erhöhung bewertet sie nicht nur als Zeichen der
Anerkennung, sondern als notwendigen ersten Schritt, um Belastungen und
Gefährdungen bei der Polizeiarbeit angemessen zu kompensieren. Komolka:
“Wir wissen die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt zu schätzen. Unser
langfristiges Ziel für diese Legislaturperiode bleibt aber eine Erhöhung
der Zulage mindestens auf das Niveau der Bundespolizei in Höhe von derzeit
228 Euro. Das muss nun in weiteren Schritten folgen.”
Auch mit Blick auf die zuletzt stark zurückgegangenen Bewerbungszahlen bei
der niedersächsischen Polizei sei die Erhöhung ein wichtiges Signal,
betont Komolka: „Im Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte ist die Erhöhung
ein wichtiges Argument. Nicht nur, weil damit die Bezahlung im Vergleich
zu anderen Bundesländern wieder konkurrenzfähig wird, sondern auch, weil
das Land zeigt, dass sie ihre Beschäftigten nicht aus den Augen
verliert.“
Einen Wermutstropfen sieht die Gewerkschaft darin, dass die
Ruhegehaltfähigkeit in der Ankündigung nicht thematisiert wird. Dazu
Michael Stieg, Landesseniorenvorsitzender der GdP: „Bei aller Freude für
die Kolleginnen und Kollegen im aktiven Dienst darf die Wertschätzung mit
der Pensionierung nicht aufhören. Die Wiedereinführung der
Ruhegehaltfähigkeit ist mit der Forderung nach einer allgemeinen Erhöhung
verknüpft. Sie muss nun ebenfalls schnell erfolgen.“
