18.04.2023
GdP zur CDU-Forderung nach Gebühren bei Klebe-Aktionen: Bewusster Rechtsbruch muss Konsequenzen haben
Pressemitteilungen
Die GdP unterstützt die Forderung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, nach der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Festkleben auf der Straße im Rahmen von Klima-Protesten den Verursachenden in Rechnung gestellt werden sollen. Erforderlich ist diesbezüglich ein bundeseinheitliches Vorgehen.
Die GdP sieht es als gerechtfertigt an, dass entsprechende Einsätze nicht
zulasten der Steuerzahler gehen. Der Landesvorsitzende Kevin Komolka
erklärt, dass es dabei aber nicht um pauschale Bestrafungen von
Klimaaktivistinnen und -aktivisten geht: „Teilnehmende von angemeldeten
Veranstaltungen, die unter das Versammlungsrecht fallen, üben ihr
Grundrecht aus, was niemals mit Kosten belegt werden darf. Bei den hier
diskutierten Klima-Klebe-Aktionen sollen aber durch den bewussten
Rechtsbruch Zeichen gesetzt werden, die dann auch die entsprechenden
rechtlichen Konsequenzen haben sollten, selbst wenn die Ziele der Aktionen
nachvollziehbar sind.“
Die GdP fordert in diesem Zusammenhang ein bundesweit einheitliches
Vorgehen, um zu vermeiden, dass die bundesweit öffentlichkeitswirksamen
Aktionen vor allem in Bundesländern gebündelt werden, die keine
entsprechenden Gebühren verlangen. Die Ministerien sind daher
aufgefordert, von diesem Mittel auf rechtssicherer Basis konsequent
Gebrauch zu machen.
