24.04.2023
Vorstandssitzung der Bezirksgruppe OIdenburg
BG Oldenburg
Am 20.04.2023 kam der erweiterte Vorstand der Bezirksgruppe Oldenburg zu einer Vorstandssitzung in Großenkneten zusammen. Mit 25 Teilnehmenden wurden die aktuellen polizeilichen und gewerkschaftlichen Themen diskutiert.
Sehr erfreulich wurde die neueste Entwicklung bei der Polizeizulage
aufgenommen. „Das ist ein wichtiger Schritt und ein Zeichen der
Wertschätzung, dass bereits in diesem Jahr unsere Kolleginnen und Kollegen
im Vollzug davon profitieren. Die Politik erkennt damit die besonderen
Herausforderungen für den Polizeiberuf an. Ein großer Erfolg für unsere
GdP“, betont Bernd Dreier, Vorsitzender der Bezirksgruppe.
Selbstverständlich dürfe dieses aber nur ein erster notwendiger Schritt
sein. „Es muss jetzt zeitnah ernsthafte Zeichen geben, dass auch die
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage geplant und die Anhebung der Zulage
auf Bundesniveau fester Wille der Politik ist“, so Dreier weiter.
Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass die Attraktivität für alle
Polizeibeschäftigten deutlich gesteigert werden muss. Die Perspektiven für
Tarif und Verwaltung müssen dringend verbessert werden. Wir dürfen den
Anschluss an die Wirtschaft und die Kommunen nicht weiter verlieren.
„Sonst bekommen wir nicht die Fachkräfte, die wir dringend benötigen und
verlieren das Personal, welches wir ausgebildet haben“, ergänzt Sven
Hoopmann als stellv. Vorsitzender der Bezirksgruppe.
Zudem müsse die Dienstpostenstruktur in der Polizei weiterentwickelt
werden. Es sei sehr zu begrüßen, dass die Spitzenfunktionen der Polizei
angehoben werden. Auch das kann aus Sicht der Bezirksgruppe Oldenburg aber
nur ein erster Schritt sein. Spürbare Stellenhebungen im Bereich A11-A13
sind notwendig, um den veränderten Organisationsentwicklungen und den
vielseitigen Aufgaben innerhalb der Polizei gerecht zu werden.
„Der Investitionsstau wird bereits jetzt in vielen Bereichen deutlich
sichtbar. Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung endlich
Finanzmittel in die Hand nimmt, um marode Liegenschaften zu sanieren“,
betont Dreier und ergänzt: „Leider reichen die Mittel lange nicht aus.
Zudem dürfen andere wichtige Projekte nicht in den Hintergrund geraten“.
In diesem Zusammenhang wurde ausführlich über das lange angekündigte
Trainingszentrum in Oldenburg diskutiert. Für die anspruchsvollen Aufgaben
der Polizei werden professionelle Trainingsbedingungen benötigt. Die
Planung und Durchführung der Trainings ist notwendiger Bestandteil der
Aus- und Fortbildung. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen.
Leider fehlen zurzeit konkrete Pläne, wie es mit dem Trainingszentrum in
Oldenburg weitergeht. Die GdP fordert hier ein klares Konzept, wie die
Trainingsmöglichkeiten für die Polizeiakademie und die PD Oldenburg
aussehen sollen.
Weitere Themen waren Berichte aus den Kreisgruppen, Personengruppen,
Fachausschüssen und die bevorstehenden Personalratswahlen. Zum Abschluss
der Veranstaltung konnte Dreier dem Kollegen Jan Ruinys seinen Dank
aussprechen. Jan Ruinys hat über viele Jahre engagiert in dem
Fachausschuss Schutzpolizei mitgearbeitet und übergibt die Aufgaben nun an
Leon Weiß.
