02.05.2023
GdP zur Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts: Wichtige Weichenstellung für die Polizei
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt den heute vom Landtag gefassten Beschluss des zweiten Nachtragshaushalts 2023, der neben der Erhöhung der Polizeizulage auch wichtige Mittel zur Sanierung von Polizeiliegenschaften beinhaltet.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP: „Mit dem zweiten
Nachtragshaushalt 2023 werden an zwei Stellen wichtige Weichen gestellt:
Erstens war die Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro angesichts der
steigenden Anforderungen und Belastungen im Arbeitsalltag der Polizei nach
über zwei Jahrzehnten überfällig. Damit die niedersächsische Polizei im
Wettbewerb um guten Nachwuchs konkurrenzfähig bleibt, ist eine weitere
Anhebung auf 228 Euro ein wichtiges Ziel, weshalb es uns freut, dass
Innenministerin Behrens heute bereits angekündigt hat, unserer Forderung
diesbezüglich zu folgen. Wir erwarten zudem, dass auch die
Ruhegehaltfähigkeit wieder eingeführt wird. Zweitens ist die Freigabe von
31 Millionen Euro zur Sanierung der Zentralen Polizeidirektion in Hannover
ein richtungsweisender Schritt. Angesichts der vielen maroden
Dienststellen, die ein unglaublich unattraktives Arbeitsumfeld bieten,
muss endlich damit begonnen werden, die Gebäude zu sanieren, bevor es noch
teurer wird. Die ZPD ist hierfür ein guter Start.“
