GdP zum Verfassungsschutzbericht 2022: Verfassungsschutz bleibt als Frühwarnsystem unerlässlich

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 erklärt Dragan Maric, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Verfassungsschutz: “Wir erleben eine geopolitische Zeitenwende, mit der vielfältige Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einhergehen, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.“ Maric verweist auf die hohe Dynamik, mit der der Verfassungsschutz kontinuierlich auf neue Phänomene reagiert. Neben den klassischen rechts- und linksextremistischen Strömungen und dem radikalen Islamismus stehen aktuell unter anderem Bestrebungen zur Delegitmierung des Staates, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe in Form von Spionage, Phishing oder Hackerangriffen im Vordergrund. Auch das veränderte Kommunikations- und Informationsverhalten stelle die Verfolgung vor immer neue Herausforderungen. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP, weist auf den damit einhergehenden Aufwand hin, den die Beschäftigten des Verfassungsschutzes leisten: „Die Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes in Niedersachsen beobachten, bewerten und verhindern aktiv aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie. Durch die kontinuierliche Zunahme des Arbeitsaufkommens ist es aus Sicht der GdP Niedersachsen unerlässlich, den Verfassungsschutz fortwährend zu stärken, damit er auch in Zukunft als Frühwarnsystem erfolgreich agieren kann.“ Es gelte, die Attraktivität der Arbeit beim Verfassungsschutz hoch zu halten. Komolka: „Neben dem gesteigerten Arbeitsaufwand und der hohen Inflation müssen auch die gesteigerten Einschränkungen im persönlichen Lebensbereich der Mitarbeitenden kompensiert werden. Nach der Erhöhung der Polizeizulage in diesem Jahr ist mit Blick auf den kommenden Landeshaushalt darum die Erhöhung der Sicherheitszulage nur folgerichtig.“ Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hatte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril heute aufgezeigt, wie vielfältig und komplex die Entwicklung extremistischer Phänomenbereiche ist und dabei auch auf vermehrt auftretende neue Phänomene hingewiesen. Die GdP betont darum die wichtige Funktion der Behörde, die das zusätzliche Gefährdungspotential erkennt und bekämpft, das unter anderem von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Corona-Leugnern, Querdenkern und Verschwörungstheoretikern sowie Pro-Russischen Akteuren ausgeht.